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VDI-Toilettenrichtlinie: Einsatz für Frauenrechte war erfolgreich

Technischer Regelsetzer nimmt Empfehlung von Unisextoiletten in VDI 6000 zurück | Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ließ sich bei der Neufassung seiner Richtlinie für Sanitärräume von der Transgender-Lobby instrumentalisieren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich, behauptete der Verein faktenwidrig im Entwurf, und empfahl für öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärräume „grundsätzlich“ eine „geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“. Damit wäre der Abschaffung von Frauentoiletten der Weg geebnet worden. Dagegen organisierte die Initiative Geschlecht zählt einen bundesweiten Protest. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Frauenrechte in einer Zeit, in der sich immer mehr Männer Zugang zu Frauenräumen verschaffen. Weiterlesen…

Vertritt die bayerische Staatsregierung doch die Transgenderideologie?

Das bayerische Sozialministerium bleibt offenbar bei seinem transgenderideologischen Kurs und will seinen Aktionsplan Queer auf Grundlage des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ vorantreiben. Dabei betont Ministerpräsident Söder doch stets, seine Regierung lehne die „Genderpolitik“ des Bundes und dessen sog. Selbstbestimmungsgesetz ab, so steht es auch im bayerischen Koalitionsvertrag. Täuscht Bayerns Regierung also seine Bevölkerung? Das fragt die Initiative Geschlecht zählt den Ministerpräsidenten in einem zweiten offenen Brief. Weiterlesen…

Deutscher Ärztetag: Nein zu Pubertätsblockern und zu Selbstbestimmungsgesetz für Kinder ohne ärztliche Beratung

Der Deutsche Ärztetag fasste am 7.-10. Mai 2024, also vier Wochen nach Verabschiedung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundestag, in Mainz zwei denkwürdige Beschlüsse: 1. „Der 128. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, Pubertätsblocker, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder ebensolche Operationen bei unter 18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz (GI) bzw. Geschlechtsdysphorie (GD) nur im Rahmen kontrollierter wissenschaftlicher Studien und unter Hinzuziehen eines multidisziplinären Teams sowie einer klinischen Ethikkommission und nach abgeschlossener medizinischer und insbesondere psychiatrischer Diagnostik und Behandlung eventueller psychischer Störungen zu gestatten.“ Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Update: Bewegt sich da was beim Bayerischen Aktionsplan Queer?

Die Staatsregierung vermeidet plötzlich Queer-Vokabular | In einem offenen Brief hatte Geschlecht zählt die transgenderideologische Ausrichtung des Bayerischen Aktionsplans Queer angeprangert und Ministerpräsident Söder aufgefordert: Er möge Klarheit schaffen darüber, ob der Koalitionsvertrag oder die Aussagen von Sozialministerin Scharf gelten, die jenen des Bundes-Queerbeauftragten Sven Lehmann zum Aktionsplan Queer Leben der Bundesregierung ähnelten. Nun realisiert die Staatsregierung womöglich, dass sie trotz markiger Sprüche gegen das Gendern der Transgenderideologie aufgesessen ist. Weiterlesen…

Unterläuft das bayerische Sozialministerium den eigenen Koalitionsvertrag?

In der Zuständigkeit des bayerischen Sozialministeriums wird derzeit ein Bayerischer Aktionsplan Queer ausgearbeitet. Äußerungen der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales deuten darauf hin, dass mit diesem Aktionsplan Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und damit politische Richtlinien der bayerischen Staatsregierung unterlaufen werden. Die Initiative Geschlecht zählt bittet den Ministerpräsidenten um Klarstellung. Weiterlesen…

Machen Sie sich ehrlich, Herr Justizminister

Marco Buschmann (FDP) betont: „Mit der Kraft des guten Arguments lassen sich die Vorbehalte entkräften, die manche noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz hegen.“ Um die „Kraft des guten Arguments“ auf seiner Seite zu haben, sollte er „wichtigste Fragen“ aus seinem eigenen Haus erst einmal ehrlich beantworten. Geschlecht zählt gibt in einem offenen Brief Hilfestellung. Weiterlesen…

Identitätspolitik im Medizinrecht

Parallel zum Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Regierung ein neues Krankenkassengesetz zur Gesundheitsversorgung von „Transpersonen“ vor. Es soll die Kostenübernahme von Pubertätsblockern, Hormonen und Amputations-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung regeln. Seine Begründung könnte bereits vorliegen. Weiterlesen…

Die VDI-Anhörung zur „Toilettenrichtlinie“, eine Farce

Aber ein Teilerfolg macht Mut: Jetzt Einspruch zu Blatt 7 einlegen | Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen führte der VDI am 6. Juni 2023 in seiner Düsseldorfer Zentrale die Anhörung zu Einsprüchen gegen die Entwürfe der Richtlinienreihe VDI 6000 durch. Vier Frauen und zwei Männer erhielten gemeinsam in zwei Zeitfenstern morgens und nachmittags Gelegenheit, ihre Einsprüche persönlich zu erläutern. Weiterlesen…