Alle

CDU/CSU übernimmt frauenverachtenden Kurs der SPD

Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…

BMFSFJ: Förderte es NGOs für Verfälschung von Frauenrechtskonventionen?

Geschlecht zählt stößt Prüfung der Mittelvergabe an | Im Kontext des Gewalthilfegesetzes vom Januar 2025 bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von finanziellen Förderungen durch das Bundesfamilienministerium. Daher hat Geschlecht zählt angestoßen, dass die Mittelvergabe durch das BMFSFJ an den Deutschen Frauenrat (DF), das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), die CEDAW-Allianz Deutschland und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überprüft wird. Im Raum steht, dass Förderungen als Anerkennung für eine Verfälschung von Istanbul-Konvention und UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vergeben wurden. Weiterlesen…

Gewalthilfegesetz geändert verabschiedet – ein Etappensieg für die Frauenrechte

Doch warum verschweigt die Union ihren Erfolg? | Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein anderes Gewalthilfegesetz, als es die Regierung geplant hatte. Die Restampel aus SPD und Grünen wollte die Frauenhäuser für Männer öffnen und hatte dazu in ihrem Entwurf Geschlecht und „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Dem hatte die Union nicht zustimmen wollen und nach der Sachverständigen-Anhörung am 27. Januar die entscheidende Änderung erreicht. Doch warum benennt sie das nicht? Weiterlesen…

Stellungnahme: Das Gewalthilfegesetz, ein trojanisches Pferd

Wie das Gesetz den Schutz von Frauen untergräbt | Am 27. Januar 2025 fand im Bundestag die Anhörung zum Gewalthilfegesetz statt, das die Fraktionen von SPD und Grünen einen Monat zuvor im Parlament eingebracht hatten. Die Regierung behauptet, ihr Gesetz trage zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bei. Es diene also der Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens Istanbul-Konvention.

Doch das Gegenteil ist der Fall, das Gesetz läuft der Istanbul-Konvention zuwider, wie die Stellungnahme der Initiative Geschlecht zählt detailliert belegt. Es würde nämlich auch Männern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Frauenhäusern sichern und so weiterer Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder Vorschub leisten. Weiterlesen…

VDI-Toilettenrichtlinie: Einsatz für Frauenrechte war erfolgreich

Technischer Regelsetzer nimmt Empfehlung von Unisextoiletten in VDI 6000 zurück | Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ließ sich bei der Neufassung seiner Richtlinie für Sanitärräume von der Transgender-Lobby instrumentalisieren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich, behauptete der Verein faktenwidrig im Entwurf, und empfahl für öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärräume „grundsätzlich“ eine „geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“. Damit wäre der Abschaffung von Frauentoiletten der Weg geebnet worden. Dagegen organisierte die Initiative Geschlecht zählt einen bundesweiten Protest. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Frauenrechte in einer Zeit, in der sich immer mehr Männer Zugang zu Frauenräumen verschaffen. Weiterlesen…

Vertritt die bayerische Staatsregierung doch die Transgenderideologie?

Das bayerische Sozialministerium bleibt offenbar bei seinem transgenderideologischen Kurs und will seinen Aktionsplan Queer auf Grundlage des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ vorantreiben. Dabei betont Ministerpräsident Söder doch stets, seine Regierung lehne die „Genderpolitik“ des Bundes und dessen sog. Selbstbestimmungsgesetz ab, so steht es auch im bayerischen Koalitionsvertrag. Täuscht Bayerns Regierung also seine Bevölkerung? Das fragt die Initiative Geschlecht zählt den Ministerpräsidenten in einem zweiten offenen Brief. Weiterlesen…

Deutscher Ärztetag: Nein zu Pubertätsblockern und zu Selbstbestimmungsgesetz für Kinder ohne ärztliche Beratung

Der Deutsche Ärztetag fasste am 7.-10. Mai 2024, also vier Wochen nach Verabschiedung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundestag, in Mainz zwei denkwürdige Beschlüsse: 1. „Der 128. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, Pubertätsblocker, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder ebensolche Operationen bei unter 18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz (GI) bzw. Geschlechtsdysphorie (GD) nur im Rahmen kontrollierter wissenschaftlicher Studien und unter Hinzuziehen eines multidisziplinären Teams sowie einer klinischen Ethikkommission und nach abgeschlossener medizinischer und insbesondere psychiatrischer Diagnostik und Behandlung eventueller psychischer Störungen zu gestatten.“ Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Update: Bewegt sich da was beim Bayerischen Aktionsplan Queer?

Die Staatsregierung vermeidet plötzlich Queer-Vokabular | In einem offenen Brief hatte Geschlecht zählt die transgenderideologische Ausrichtung des Bayerischen Aktionsplans Queer angeprangert und Ministerpräsident Söder aufgefordert: Er möge Klarheit schaffen darüber, ob der Koalitionsvertrag oder die Aussagen von Sozialministerin Scharf gelten, die jenen des Bundes-Queerbeauftragten Sven Lehmann zum Aktionsplan Queer Leben der Bundesregierung ähnelten. Nun realisiert die Staatsregierung womöglich, dass sie trotz markiger Sprüche gegen das Gendern der Transgenderideologie aufgesessen ist. Weiterlesen…

CEDAW Allianz Deutschland verfälscht Text der UN-Frauenrechtskonvention

Wie die Gender Identity in die nichtamtliche deutsche Fassung der UN-Konvention eingeschleust wurde | Obwohl die Yogyakarta-Prinzipien keine Rechtsgültigkeit haben, bezieht sich die deutsche CEDAW-Allianz in ihrer Interpretation der UN-Frauenrechtskonvention darauf und verbreitet eine verfälschende Übersetzung ins Deutsche. Weiterlesen…