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Evaluation Selbstbestimmungsgesetz: Befangener Jurist als Gutachter?

Offener Brief an CDU/CSU-Bundestagsfraktion Die Union zog 2025 mit einem klaren Versprechen in die Bundestagswahl: Das sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) sollte wieder abgeschafft werden. Geblieben ist eine vorgezogene Evaluation – doch selbst die scheint nun fraglich. Brisant: Das CDU-geführte Familienministerium soll mit dem Gutachten zum Gesetz ausgerechnet einen SBGG-Verfechter und SPD-Mann beauftragt haben. Offiziell bestätigt ist … Weiterlesen …

Stellungnahme: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel

Die Schutzrechte von Menschenhandel betroffener Frauen und Mädchen sollen ausgehebelt werden Die Zeit drängt, Deutschland muss bis 15. Juli 2026 die reformierte EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in nationales Recht umsetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ignoriert jedoch zentrale Vorgaben zu Prävention und Opferschutz aus der EU-Richtlinie – und zwar zum Nachteil der Frauen und … Weiterlesen …

Bundestag muss Deutsches Institut für Menschenrechte kontrollieren

Offener Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Der Deutsche Bundestag finanziert das gesetzlich mandatierte Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) aus seinem Haushalt. Er kontrolliert jedoch nicht, ob das Institut die Voraussetzungen für die Förderung regelmäßig erfüllt und die steuerfinanzierten Zuwendungen bestimmungsgemäß einsetzt. Die Konsequenzen dieser mangelnden Kontrolle sind für Frauen und Mädchen fatal. Statt ihre … Weiterlesen …

NGO-Förderung war unrechtmäßig – das zeigen Dokumente aus dem BMBFSFJ

Ministerium förderte NGOs für Verfälschung der Frauenrechts-Konventionen und hebelt Gleichstellungspolitik aus – Geschlecht zählt veröffentlicht Dokumentation Erst auf gerichtlichen Druck gewährte das nun unionsgeführte Familienministerium Einsicht in Unterlagen zur NGO-Förderung von 2020 bis 2024. Darin zeigt sich: Das BMFSFJ förderte den Deutschen Frauenrat und von ihm getragene Organisationen im Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag, die Gleichstellung … Weiterlesen …

Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch

Die Äußerungen des Innenministers und der Familienministerin zur Causa Liebich lassen für die Evaluierung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes nichts Gutes erahnen. Beim Fall Liebich geht es nämlich nicht um einen Missbrauch des Gesetzes, wie die beiden behaupten. Er zeigt eher exemplarisch, dass gerade dessen rechtskonforme Nutzung das Problem ist. Die Initiative Geschlecht zählt fordert deshalb den Bundeskanzler auf, die Evaluierung des Gesetzes zur Chefsache zu machen mit dem Ziel, es letztendlich abzuschaffen. Zum offenen Brief…

NGO-Förderung, die Union und die Frauenrechte

Wie Karin Prien sich weigert, die Machen­schaften ihrer Vorgängerin Lisa Paus aufzuklären | Das Bundesfamilienministerium sagt die Offenlegung von Fördermittel-Unterlagen erst zu und will sie dann mit allen Mitteln verweigern. Die Union deckt nicht nur die Altlasten der Ampelregierung. Sie setzt deren Förderpolitik und die finanzierte Aushöhlung der Schutzrechte von Frauen einfach fort. Weiterlesen…

CDU/CSU übernimmt frauenverachtenden Kurs der SPD

Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…

BMFSFJ: Förderte es NGOs für Verfälschung von Frauenrechtskonventionen?

Geschlecht zählt stößt Prüfung der Mittelvergabe an | Im Kontext des Gewalthilfegesetzes vom Januar 2025 bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von finanziellen Förderungen durch das Bundesfamilienministerium. Daher hat Geschlecht zählt angestoßen, dass die Mittelvergabe durch das BMFSFJ an den Deutschen Frauenrat (DF), das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), die CEDAW-Allianz Deutschland und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überprüft wird. Im Raum steht, dass Förderungen als Anerkennung für eine Verfälschung von Istanbul-Konvention und UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vergeben wurden. Weiterlesen…

Gewalthilfegesetz geändert verabschiedet – ein Etappensieg für die Frauenrechte

Doch warum verschweigt die Union ihren Erfolg? | Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein anderes Gewalthilfegesetz, als es die Regierung geplant hatte. Die Restampel aus SPD und Grünen wollte die Frauenhäuser für Männer öffnen und hatte dazu in ihrem Entwurf Geschlecht und „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Dem hatte die Union nicht zustimmen wollen und nach der Sachverständigen-Anhörung am 27. Januar die entscheidende Änderung erreicht. Doch warum benennt sie das nicht? Weiterlesen…

Stellungnahme: Das Gewalthilfegesetz, ein trojanisches Pferd

Wie das Gesetz den Schutz von Frauen untergräbt | Am 27. Januar 2025 fand im Bundestag die Anhörung zum Gewalthilfegesetz statt, das die Fraktionen von SPD und Grünen einen Monat zuvor im Parlament eingebracht hatten. Die Regierung behauptet, ihr Gesetz trage zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bei. Es diene also der Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens Istanbul-Konvention.

Doch das Gegenteil ist der Fall, das Gesetz läuft der Istanbul-Konvention zuwider, wie die Stellungnahme der Initiative Geschlecht zählt detailliert belegt. Es würde nämlich auch Männern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Frauenhäusern sichern und so weiterer Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder Vorschub leisten. Weiterlesen…