CDU/CSU übernimmt frauenverachtenden Kurs der SPD

Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…

BMFSFJ: Förderte es NGOs für Verfälschung von Frauenrechtskonventionen?

Geschlecht zählt stößt Prüfung der Mittelvergabe an | Im Kontext des Gewalthilfegesetzes vom Januar 2025 bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von finanziellen Förderungen durch das Bundesfamilienministerium. Daher hat Geschlecht zählt angestoßen, dass die Mittelvergabe durch das BMFSFJ an den Deutschen Frauenrat (DF), das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), die CEDAW-Allianz Deutschland und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überprüft wird. Im Raum steht, dass Förderungen als Anerkennung für eine Verfälschung von Istanbul-Konvention und UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vergeben wurden. Weiterlesen…

CEDAW Allianz Deutschland verfälscht Text der UN-Frauenrechtskonvention

Wie die Gender Identity in die nichtamtliche deutsche Fassung der UN-Konvention eingeschleust wurde | Obwohl die Yogyakarta-Prinzipien keine Rechtsgültigkeit haben, bezieht sich die deutsche CEDAW-Allianz in ihrer Interpretation der UN-Frauenrechtskonvention darauf und verbreitet eine verfälschende Übersetzung ins Deutsche. Weiterlesen…

Appell: Frauen gemeinsam gegen Selbstbestimmungsgesetz

FrauenAktionsBündnis und Tagung „Frauenrechte“ fordern Rechtsfolgenabschätzung | Insgesamt 25 Fraueninitiativen haben den Appell an die Politik gerichtet, die juristische Kategorie Geschlecht nicht durch das Konzept der „Geschlechtsidentität“ zu ersetzen und die Rechtsfolgen eines Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen und Mädchen seriös zu untersuchen. Weiterlesen…

Frauen gegen Frauen statt „Frauen helfen Frauen“?

Die Frauenhauskoordinierung und der Deutsche Frauenrat als Sprachrohr der Regierung |
„Frauen helfen Frauen“, mit diesem Leitgedanken gründeten frauenbewegte Feministinnen ab den 1970er-Jahren autonome Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen, die von Männergewalt betroffen sind. Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz drohen diese Zufluchtsstätten für Frauen jetzt zerstört zu werden. Weiterlesen…