FrauenAktionsBündnis und Tagung „Frauenrechte“ fordern Rechtsfolgenabschätzung

Insgesamt 25 Fraueninitiativen haben den Appell an die Politik gerichtet, die juristische Kategorie Geschlecht nicht durch das Konzept der „Geschlechtsidentität“ zu ersetzen und die Rechtsfolgen eines Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen und Mädchen seriös zu untersuchen, wie EMMA berichtet. „‚Wir erwarten von der Politik, dass sie nicht aktiv Frauenrechte demontiert!‘ sagt Ingrid Keilbach, eine Sprecherin des FrauenAktionsBündnisses (FAB). Genau das aber täte das sogenannte ‚Selbstbestimmungsgesetz‘, das die Ampel-Koalition unter Führung des grünen Frauenministeriums plant – ausgerechnet.“ Vor einem Gesetzesverfahren müsse es eine öffentliche Debatte über die Benachteiligung und Gefährdung von Frauen und Mädchen geben, die durch das geplante Gesetz entstehen würde.

Initiiert wurde der Aufruf vom FrauenAktionsBündnis (FAB), in dem sich Organisationen wie Fairplay für Frauen, das Lesbenfrühlingstreffen 2021, der Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau, Women’s Declaration International (WDI), Detrans und andere zusammengetan haben. Als Unterstützerinnen schlossen sich weitere Initiativen dem Appell an, wie das Bloggerinnen-Kollektiv Die Störenfriedas, Sisters, Safia, verschiedene Städtegruppen von Terre des Femmes, diverse RadFem-Gruppen und auch Geschlecht zählt.

Fachtagung „Frauenrechte“ unterstützt Appell

Hinter den Appell stellten sich mit einer Resolution und einem Offenen Brief an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, CDU und der Linken auch alle Teilnehmerinnen und vertretenen Organisationen der Fachtagung „Frauenrechte“. Zu diesem Kongress, der im Dezember 2021 in Berlin stattfand, kamen rund 60 Teilnehmerinnen jeden Alters vor allem aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, England, Schottland und Schweden zusammen, um sich über geplante und bereits installierte Selbstbestimmungsgesetze und deren Folgen für Frauen und Mädchen auszutauschen. EMMA berichtet.