OFFENER BRIEF an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler:
„Geschlecht zählt“ fordert Lehmanns Entlassung

Der Offene Brief als PDF
7. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

als „grandiosen Beitrag“ kommentiert Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf Twitter den Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale vom 2. Dezember 2022.

In dieser Sendung diffamiert Böhmermann Alice Schwarzer und mit ihr all die Frauen, die das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ ablehnen, weil es die geschlechtsbedingten Rechte von Frauen und Mädchen bedroht, als Nazis. Er bringt sie in verleumderischer Absicht mit Rechtsextremen, transfeindlichen Netzwerken und russischen Oligarchen als deren Sponsoren in Verbindung. Er bezeichnet sie herabwürdigend als „TERFs“ und setzt sie gleich mit „turds“, das ist der englische Begriff für „Scheißhaufen“. Mit der Aufforderung, seinem Hashtag „turds“ zu folgen, wirbt Böhmermann während seiner Sendung hasserfüllt geifernd wiederholt für die Verbreitung seines Beitrags zur Entmenschlichung dieser Frauen im Netz.

Ob diese angebliche Satiresendung den Programmgrundsätzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens entspricht, wird der Rundfunkrat zu beurteilen haben.

Die begeisterte Zustimmung von Sven Lehmann zu diesem Beitrag, der in erster Linie aus Verleumdungen, Abwertungen und Beleidigungen von Frauen besteht, obliegt jedoch Ihrer Beurteilung, steht Lehmann als Parlamentarischer Staatssekretär doch in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund.

Es handelt sich hier zudem nur um die Spitze des Eisbergs von Lehmanns frauenverachtender Haltung. Seine einschlägigen Kommentare sind fortlaufend in den sozialen Medien zu finden, dafür hier nur zwei Beispiele:

Als eine Mutter aus Sorge um ihre Tochter im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz an das Familienministerium schreibt, teilt Lehmann dazu einen Beitrag, in dem die Frau mit „Faschos“ verglichen wird.

Lehmann diffamiert Frauen, die das Selbstbestimmungsgesetz kritisieren, und belegt sie mit dem frauenverachtenden Schimpfwort „TERFs“.

Sven Lehmann missachtet seinen Amtseid, mit dem er sich unter anderem verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen und seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Als Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ handelt er dieser Verpflichtung offenbar bewusst frauenfeindlich zuwider und untergräbt den Verfassungsauftrag seines Amtes. Er verletzt die ihm obliegenden Pflichten, die sich aus dem Gleichstellungsgebot von Art. 3 GG für sein Aufgabengebiet ergeben. Sein Handeln ist demokratiezersetzend und verfassungswidrig.

Sven Lehmann agiert mit seinen Äußerungen als Transgender-Rechtsaktivist und ist für das Ressort Gleichstellung von Frauen und Männern nicht länger tragbar.

Die Bundesfamilienministerin wurde bereits im April von Kolleginnen ihrer Partei aufgefordert, Sven Lehmann aus dem Amt zu entfernen. Lisa Paus hatte ihn kurz nach ihrer Amtsübernahme erneut zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen, obwohl sein Handeln bereits damals öffentlich verurteilt worden war. Den Aufruf dazu, den rund 150 Personen unterzeichnet hatten, finden Sie mit ausführlicher Begründung hier.

Allerdings blieb die Bundesfamilienministerin angesichts der frauenfeindlichen Äußerungen ihres Staatssekretärs für Gleichstellung auch nach diesem Aufruf untätig. Im Juni dieses Jahres demonstrierte sie sogar ihre eigene Frauenverachtung bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz in der Bundespressekonferenz. Auf die Frage eines Journalisten, wie sie für das Sicherheitsgefühl von Frauen sorgen wolle, wenn Männer als selbsternannte Frauen in deren Räume eindringen könnten, antwortete sie nach einem ratlos wirkenden Blick in die Luft mit dem Mantra der Transgender-Rechtsaktivisten: „Transfrauen sind Frauen … deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“ Dass sie mit ihrem Statement das Handeln ihres Staatssekretärs noch forciert, nimmt sie dabei offensichtlich billigend in Kauf.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Initiative Geschlecht zählt ersucht Sie hiermit, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Sven Lehmann aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entlassen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Initiative Geschlecht zählt bittet um Ihre Stellungnahme in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Hilde Schwathe
– für die Initiative Geschlecht zählt