Die Ampelregierung bereitet ein Selbstbestimmungsgesetz vor

+++Am Donnerstag, 30. Juni 22, 11 Uhr, stellt die Regierung in der Bundespressekonferenz ein Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor. Angekündigt sind Redebeiträge von Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz.+++

Im Mai 2021 lehnte der Bundestag die Entwürfe von Grünen und FDP für ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ab. Diese Entwürfe bilden nun die Grundlage für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung, das diese in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 119 wie folgt ankündigt und das laut Äußerungen der früheren Bundesfamilienministerin Spiegel auch Vielfaltsgesetz heißen könnte:

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“

Kernpunkte des angekündigten Gesetzes

Diese knappen Aussagen umreißen folgende Kernpunkte, wobei einer der wichtigsten unerwähnt bleibt:

  1. „Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“
  2. „Geschlechtseintragsänderung im Personenstand per Selbstauskunft“
  3. „Sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“
  4. „Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote“
  5. „Kosten müssen vollständig von der GKV übernommen werden“

Unerwähnt bleibt, dass das Gesetz voraussichtlich bereits 14-jährigen Kindern und Jugendlichen erlauben soll, ihren Geschlechtseintrag eigenständig ändern und „geschlechtsangleichende“ Behandlungen an sich vornehmen zu lassen. Im letzten Entwurf der Grünen war vorgesehen, dass auch die Behandlung von Kindern unter 14 Jahren mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen ermöglicht werden soll. Sobald der Regierungsentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorliegt, müssen die Angaben zu Kindern und Jugendlichen sowie Begründungen und Ausführungsbestimmungen im Kleingedruckten besonders beachtet werden.

Die Federführung für das Gesetz scheint nicht unstrittig gewesen zu sein. Das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz hatte zunächst mitgeteilt, das Gesetz werde unter seiner Federführung vorbereitet. Der grüne Queerbeauftragte der Bundesregierung, der als Parlamentarischer Staatssekretär auch für Gleichstellung sowie Kinder und Jugendliche zuständig ist, ließ später verlauten, die Federführung hätten das grün geführte Bundesfamilienministerium zusammen mit dem Bundesjustizministerium.

Was bedeuten die Aussagen im Koalitionsvertrag?

Die Aussagen 1 bis 5 müssen auf dem Hintergrund der im Mai 2021 abgelehnten Gesetzesinitiativen von Grünen und FDP gelesen werden, die zu der Zeit in der Opposition saßen. Die SPD, seinerzeit Teil der Großen Koalition, lehnte die Entwürfe zwar im Bundestag ab, weil sie die Regierung mit der CDU/CSU nicht gefährden wollte. Deren Inhalten stimmten aber sofort nach der Abstimmung die Parteivorsitzende Saskia Esken und viele andere SPD-Abgeordnete in persönlichen Erklärungen zu (Plenarprotokoll, S. 29366, ab Anlage 3).

Das Selbstbestimmungsgesetz soll erstens die Interessen der Transgender-Personen bedienen, die ohne geschlechtsangleichende Behandlungen einfach per Sprechakt ihren Geschlechtseintrag im Personenstand ändern wollen. Dies sind vor allem Männer, die sich rechtlich zu Frauen erklären möchten. Zweitens zielt ein solches Gesetz auf Kinder und Jugendliche ab. Diese sollen zwar auch ab 14 Jahren per Sprechakt ihren Geschlechtseintrag selbstständig ändern können. Vor allem geht es aber darum, Kinder und Jugendliche in den boomenden Markt für geschlechtsangleichende Behandlungen einzubeziehen.

Die damaligen Gesetzentwürfe dienen genau diesen Zielen, denn sie folgen unverkennbar den Strategien aus dem sogenannten Iglyo-Dentons-Papier. Diese von Anwälten geschriebene Broschüre gibt juristische und Marketing-Ratschläge für internationale LGBTIQ-Lobbygruppen, um Selbstbestimmungsgesetze erfolgreich durchzusetzen und dabei Kinder und Jugendliche einzubeziehen. Obwohl der Koalitionsvertrag dieses Thema nicht explizit erwähnt, findet man es darin, wenn man die impliziten Hinweise erkennt.

  1. „Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“
    Die Aussage, das Transsexuellengesetz solle „ersetzt“ werden, ist irreführend und täuschend. Das Selbstbestimmungsgesetz soll nämlich nicht, wie das gültige Transsexuellengesetz, als ein Sondergesetz für eine Minderheit angelegt sein. Seine Bestimmungen sollen vielmehr im Personenstandsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.

  2. „Geschlechtseintragsänderung im Personenstand per Selbstauskunft“
    Die Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft beim Standesamt bedeutet eine rechtliche Freigabe der Geschlechtswahl: Alle sollen ihr Geschlecht nach Belieben wählen können. Dies setzt allerdings eine Neudefinition der Rechtskategorie Geschlecht voraus. Sie soll nicht mehr auf körperlich-biologischen Merkmalen beruhen, sondern auf dem queeren Konzept einer „Gender-“ bzw. „Geschlechtsidentität“, die sich an subjektiven Gefühlen orientiert und auf Geschlechterstereotypen basiert. Beispielsweise würde ein Mann, der sich selbst als „weiblich“ erklärt, sofort rechtlich zur Frau. So gäbe es zwangsläufig „Frauen“ mit männlichem Körper inklusive männlichen Genitalien. Diese Männer erhielten u.a. Zugang zu allen bis dato nur Frauen und Mädchen vorbehaltenen Räumen.

  3. „Sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“
    Wer das bei Geburt festgestellte Geschlecht einer Person, die ihren Geschlechtseintrag geändert hat, offenbart, muss mit einer Geldbuße von bis zu mehreren Tausend Euro rechnen. Ein solches Verbot fordert zur Leugnung der Realität und letztlich zur Geschichtsklitterung auf. Es hätte auch fatale Folgen für geschlechtsspezifische Statistiken, zum Beispiel in der Medizin, der Opfer-Täter-Erfassung, in Wirtschaft und Politik. Vor allem aber würde es die Rede- und Meinungsfreiheit besonders von Frauen und Mädchen einschränken, wenn sie es nicht mehr benennen dürften, dass ein Mann zum Beispiel ihre Frauenumkleide betritt.

  4. „Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote“
    Aufklärungs- und Beratungsangebote will die Regierung nur finanziell fördern, wenn sie „transaffirmativ“, also ein “Transsein“ bestärkend, und nicht ergebnisoffen beraten wird. Wenn beispielsweise eine 14-jährige Person Beratung sucht, weil sie denkt, sie sei vielleicht „im falschen Geschlecht“, dürfte diese Vorstellung nicht hinterfragt, sondern nur bestärkt werden. Dafür sollten sogenannte Peer-Beratungen verstärkt werden, also Beraterinnen und Berater, die selbst zur Transgenderrechts-Bewegung gehören und die sich selbst meist als „transgender“ definieren.

  5. „Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden“
    Das gültige Transsexuellengesetz macht Gutachten durch psychologische oder ärztliche Sachverständige zur Bedingung für eine Übernahme von Operations- und Behandlungskosten. Diese Begutachtung soll komplett abgeschafft werden. Trotzdem sollen die gesetzlichen Krankenkassen alle Kosten für „geschlechtsangleichende“ Operationen sowie für lebenslange Hormon- und andere Behandlungen übernehmen. Dazu gehören unumkehrbare Eingriffe wie die chirurgische Entfernung von Penis und Hoden, Brüsten, Gebärmutter und Eierstöcken mit hoher Wahrscheinlichkeit von langfristigen Komplikationen. Dazu gehört auch der Aufbau einer sog. Neovagina und eines künstlichen Penis. Die Erstkosten liegen oft bei weit über 10.000 €, dazu kommen die Folgekosten. Das heißt, die gesetzlichen Krankenkassen und damit die Allgemeinheit sollen Eingriffe in gesunde Körper bezahlen, ohne dass der Behandlung fachliche Diagnosen oder Befunde zugrunde liegen.

Die Leerstelle im Koalitionsvertrag: Kinder und Jugendliche

Im Unterschied zum Transsexuellengesetz wird das geplante Selbstbestimmungsgesetz voraussichtlich auch weitreichende Bestimmungen bereits für Kinder und Jugendliche vorsehen, genauso wie es die erwähnten Entwürfe taten. Darüber schweigt sich der Koalitionsvertrag allerdings aus.

Die Gesetzesinitiativen von Grünen und FDP, auf deren Grundlage ein neuer Entwurf verfasst wird, gestanden bereits 14-Jährigen die Geschlechtswahl per Selbstauskunft und die Einwilligung in „geschlechtsangleichende“ Operationen und Hormonbehandlungen zu. Jüngere Kinder benötigten danach die Zustimmung der Eltern. Bei Weigerung der Eltern sollte sich das Kind diese Zustimmung über das Familiengericht holen können.

Obwohl im damaligen Grünen-Entwurf ausschließlich genitalverändernde Operationen bei Kindern und Jugendlichen thematisiert wurden, findet man in der zugehörigen Begründung des Gesetzes auch einen wichtigen Satz zur hormonellen Therapie von Kindern:

„Das Familiengericht erteilt die Genehmigung [zu genitalverändernden Operationen], wenn eine Beratung des Kindes stattgefunden hat, das Kind einwilligungsfähig ist und die Entscheidung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. […] Sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Genehmigung nicht erteilt. Das Kind muss dann mit einem operativen Eingriff warten, ist aber nicht an einer hormonellen Therapie gehindert.“ (Bundestags-Drucksache 19/19755, S. 17, zu Abs. 2, Satz 3)

Der letzte Satz erlaubt ausdrücklich die Hormonbehandlung von, wörtlich: Kindern. Damit wird deutlich, dass Hormongaben selbst für Kinder unter 14 Jahren auch gegen den Willen der Eltern und mit Zustimmung durch das Familiengericht erlaubt werden sollen, das sind die Pubertät aufhaltende sowie gegengeschlechtliche Hormone.

Die Eltern würden so der Möglichkeit beraubt, die rechtliche Verantwortung und soziale Fürsorge für ihre Kinder wahrzunehmen. Sie könnten auch die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder nicht mehr schützen, weil ihnen die rechtlichen Mittel dafür entzogen würden. Und damit wäre das Kindeswohl nicht mehr gewährleistet.

Mehr zu den Auswirkungen eines Selbstbestimmungsgesetzes und dazu, um wessen Interessen es hier geht