Strategien

Welche Strategien nutzt die Transgender-Rechtslobby, um ihre Interessen durchzusetzen?

Die rechtspolitische Bewegung für „Selbstbestimmungsgesetze“ (Self-ID) geht weltweit nach dem gleichen Muster vor. Ihre Inhalte, politischen Strategien und die Öffentlichkeitsarbeit beruhen vor allem auf zwei Grundsatzpapieren: den sogenannten Yogyakarta-Prinzipien und dem sogenannten Iglyo-Dentons-Papier. In alltäglichen Diskussionen setzen die Transgender-Aktivisten darüber hinaus vereinheitlichte Sprachmuster und Glaubenssätze strategisch ein.

Die Yogyakarta-Prinzipien
Das Iglyo-Dentons-Papier
Sprachliche Strategien und Glaubenssätze

Die Yogyakarta-Prinzipien

Die Yogyakarta Principles (dt. Yogyakarta-Prinzipien) sind das Manifest der „Genderidentität“, für das der Anschein erweckt wird, es sei auf der überstaatlichen Völkerrechtsebene gültig. Das Dokument ist überschrieben mit „Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“. Es wurde 2006 von einer international besetzten Gruppe von Juristen, Menschenrechtsexperten und Transgender-Aktivisten verfasst und 2007 veröffentlicht. Es definiert und präzisiert die Forderungen der Transgender-Rechtsbewegung in Form und Sprache einer UN-Menschenrechtskonvention, ohne jedoch eine zu sein.

Ziel der Prinzipien ist es, das Kriterium „Genderidentität“ (ins Deutsche offenbar bewusst als „geschlechtliche Identität“ übersetzt, s. Anm. S. 11) und damit die selbstbestimmte „Wahl des Geschlechts“ in die bereits bestehenden Menschenrechtsverträge einzubinden. Konkret heißt das: Auch Männer, die sich aufgrund ihrer „Genderidentität“ selbst als Frau definieren, sollen unter den Schutz der geschlechtsbedingten Rechte der UN-Frauenrechtskonvention fallen. Die Schutzrechte der UN-Kinderrechtskonvention sollen so ausgelegt werden, dass es möglich wird, Kinder problemlos in die nationalen Selbstbestimmungsgesetze mit einzubeziehen.

Das Papier stellt Definitionen, Argumente und Sprachmuster bereit, um diese „Prinzipien“ als spezifische Menschenrechte zu begründen und inhaltlich zu untermauern. Obwohl es keine Rechtsgültigkeit hat, werden damit nationale Regierungen, internationale Menschenrechtsorganisationen, Medien und besonders Geldgeber darauf hingewiesen, dass es ihre Pflicht sei, die Anwendung dieser Prinzipien umzusetzen und zu fördern.

Zwischenzeitlich distanziert sich ein wichtiger Mitautor der Yogyakarta-Prinzipien von diesem Dokument: Robert Wintemute ist Professor für Menschenrechte am King’s College in London und er ist schwul. Er sagt, beim Verfassen der Prinzipien hätten er und die anderen Juristinnen und Juristen nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen die Inhalte auf die Schutz- und Freiheitsrechte von Frauen haben würden. Er räumt ein, auch er habe nicht bedacht, dass Männer, die sich selbst zu Frauen erklären und noch im Besitz ihrer männlichen Genitalien sind, selbstverständlich Zugang zu Frauenräumen suchen würden.

Auch ein wichtiger Mitbegründer von Stonewall, der wirkmächtigsten LGBTIQ-Organisation in Großbritannien, Simon Fanshawe, distanzierte sich 2021 öffentlich von der Linie seines Verbandes und sagte: „Stonewall steht jetzt für Intoleranz“.  Ihm ging es dabei um „die Fragen, bei denen die Selbstidentifikation und die Rechte von Transsexuellen mit den Rechten von Frauen (und damit der Lesben) kollidieren“. Er meint: „Wenn Sie sich die Gesetzgebung ansehen, ist die Definition von männlich und weiblich sehr klar. Problematisch wird es, wenn man argumentiert, die Selbstidentifikation sei eine brauchbare Rechtsgrundlage.“

Bundesfamilienministerium nutzt Yogyakarta-Prinzipien, als hätten sie Rechtskraft

Bereits 2007 stellte die Bundesregierung anlässlich einer Anfrage der Linken klar, dass die Yogyakarta-Prinzipien keine völkerrechtliche Verpflichtung darstellen.

Dennoch bildete man 2014 im seinerzeit SPD-geführten Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die „Interministerielle Arbeitsgruppe Inter- und Transsexualität“. Sie bereitete seitdem systematisch den Boden für ein „Selbstbestimmungsgesetz“, das auf angeblich „menschenrechtsbasierten Konzepten wie Geschlechtsidentität und geschlechtliche Vielfalt“ beruht.

Diese Gruppe war ausschließlich mit Personen der Transgender-Rechtslobby besetzt und erweckte trotz der Klarstellung durch die Regierung gezielt den Eindruck, die Yogyakarta-Prinzipien seien ein völkerrechtlicher Vertrag, den Deutschland ratifiziert und nun umzusetzen hätte.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) erarbeitete ein 12-bändiges Kompendium mit Rechtsanalysen, -strategien und -vorlagen. Darin werden gezielt Definitionen und Begrifflichkeiten aus den Yogyakarta-Prinzipien eingeführt und die inhaltliche Bedeutung von „Geschlecht“ wird als „Geschlechtsidentität“ umgeschrieben. So wurde der Sprachgebrauch in den Ministerien und nachgeordneten Institutionen für das geplante Gesetz vorbereitet. Außen vor gelassen wurde dabei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder Rechtsfolgenabschätzung zu den geschlechtsbedingten Rechten der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW – UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women).

Der Titel von Band 1 lautet „Gutachten: Begrifflichkeiten, Definitionen und disziplinäre Zugänge zu Trans- und Intergeschlechtlichkeit“. Bereits im Vorwort dieses das Projekt eröffnenden Bandes betont die damalige Parlamentarische Staatssekretärin des BMFSFJ, es sei nötig, „die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen“, denn: „Grund- und Menschenrechte schützen das Recht auf Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität.“ Und schon diese Aussage ist falsch: Kein Grund- oder Menschenrecht schützt ein Recht auf „Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität“. Artikel 2 der Allgemeinen Menschenrechte und Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes schützen vielmehr vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Zahlreiche Begleit-Publikationen zum Thema bereiteten zielgerichtet eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen angestrebten Paradigmenwechsel vor, der unser Rechtssystem fundamental verändern soll.

Das BMFSFJ geht mit seinem Regenbogenportal, das es seit Mai 2019 als „Wissensnetz für LSBTI“ gibt, sogar noch einen Schritt weiter. Auf diesem Online-Portal wird Kindern und Jugendlichen gezielt der Weg in ein „Trans-Sein“ nähergebracht. Die Pubertät aufhaltende Hormone (Pubertätsblocker) und schwerste Operationen werden als harmlose Mittel dargestellt, die helfen sollen, den „falschen“ Körper dem „richtigen“ Gefühl anzupassen. Das Bundesministerium verbreitet auf seinem Portal solche Aussagen, obwohl inzwischen bekannt ist, dass Pubertätsblocker bei Kindern und Jugendlichen in den meisten Fällen irreversible Schäden wie eine „chemische Kastration“ verursachen. In Schweden und England wurde ihr Einsatz deshalb mittlerweile für verboten.

Geldgeber setzen Inhalte gegen Frauen um

Wie bereits angesprochen, werden auch Geldgeber darauf hingewiesen, es sei ihre Pflicht, die Yogyakarta-Prinzipien umzusetzen und zu fördern, obwohl dieses Papier nicht rechtsgültig ist. Was ein Einschwören auf dessen Linie bedeuten kann, zeigte sich beim Umgang mit der Förderung des Lesbenfrühlingstreffens 2021, der Fall ist geradezu exemplarisch.

Das Lesbenfrühlingstreffen ist das größte nichtkommerzielle Treffen von lesbischen Frauen in Europa und findet seit 1974 statt. An Pfingsten treffen sich Hunderte lesbische Frauen auf dieser Veranstaltung, um sich zu vernetzen und aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Im Jahr 2021 wurde das Treffen wegen der Pandemie virtuell von Bremen aus durchgeführt. Gegen die Veranstalterinnen wurde von einer Person auf Twitter eine Diffamierungskampagne in den sozialen Medien angestoßen. Dieser Aktion schloss sich neben den Vereinen der LGBTIQ-Community auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld an und bedauerte öffentlich, dass sie dem LFT einmal zugesagte Fördermittel nicht mehr entziehen könne.

Der Vorwurf gegen die Veranstalterinnen lautete: Das LFT sei „transfeindlich“, „menschenfeindlich“ und gar „rassistisch“, denn, so argumentierte die Bundesstiftung, sie habe „mit Sorge feststellen müssen, dass das LFT 2021 trans* Lesben ausschließt und das Programm explizit trans*feindliche Programmpunkte beinhaltet“.

Die Veranstalterinnen hatten es gewagt, auch Workshops zuzulassen, die sich kritisch mit einer „selbstbestimmten Geschlechtswahl“ und den Folgen für Frauen, vor allem für lesbische, auseinandersetzten. Ein Workshop thematisierte den starken Anstieg der Zahl von Mädchen und jungen Frauen, die sich plötzlich „im falschen Körper“ wähnen, und warnte aus der Perspektive einer Betroffenen vor Hormoneinnahmen und „geschlechtsangleichenden Operationen“. Die EMMA berichtete.

Letztlich führte der Shitstorm gegen das LFT dazu, dass die Bremer Frauen-Senatorin (Die Linke) nicht nur ihre Schirmherrschaft, sondern auch ihre zugesagten Fördergelder zurückzog.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird aus Bundesmitteln finanziert, sie soll sich für die Belange der LGBTIQ-Community einsetzen und deren Veranstaltungen finanziell unterstützen.

„CEDAW Allianz Deutschland“ verfälscht Text der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Obwohl die Yogyakarta-Prinzipien keine Rechtsgültigkeit haben, bezieht sich die deutsche CEDAW-Allianz in ihrer Interpretation der UN-Frauenrechtskonvention darauf. Die CEDAW-Allianz ist ein „ziviles, offenes Netzwerk“ von 32 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) unter dem Dach des Deutschen Frauenrats. Zu dem Netzwerk gehört auch der Bundesverband Trans.

Die Allianz hat den Originaltext der UN-Frauenrechtskonvention in ihrer deutschen Übersetzung so umgeschrieben und ergänzt, dass nun Männer, die aufgrund ihrer „Genderidentität“ behaupten, Frauen zu sein, mit eingeschlossen sind.

Die relevanten Stellen im CEDAW-Originaltext lauten:

  • „Die Bezeichnung Frauenrechtskonvention ist eine Abkürzung für das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.“
  • Artikel 1 definiert den Ausdruck „Diskriminierung der Frau“ als „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.

In ihrer Übersetzung hat die CEDAW-Allianz Deutschland die wesentlichen Aussagen wie folgt verändert, sodass sie nicht mehr dem Original entsprechen:

  • „Die UN-Frauenrechtskonvention  wurde 1979 (…) verabschiedet und hat die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aller Frauen zum Ziel.“
  • „Das Übereinkommen verpflichtet die 189 Staaten, die CEDAW rechtsverbindlich ratifiziert haben, Maßnahmen einzuleiten, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in ihren Staaten zu beseitigen.“

Diese verfäIschende Interpretation der CEDAW-Allianz wird in BMFSJ-geförderten Workshops für Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte verbreitet.

Die Arbeitsgrundlage von Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten ist jedoch das Bundesgleichstellungs- bzw. sind die jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze, die sich aus Artikel 3 Grundgesetz ableiten und sich genau wie die CEDAW auf das Geschlecht und nicht das Konzept der „Geschlechtsidentität“ beziehen.

Das Iglyo-Dentons-Papier

Das sogenannte Iglyo-Dentons-Papier ist die Grundlage für die Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit der Transgender-Rechtsaktivisten für Selbstbestimmungsgesetze weltweit. Diese Handreichung hat den Titel „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“, übersetzt: Nur Erwachsene? Bewährte Praktiken bei der rechtlichen Anerkennung des Gender für Jugendliche.

Die Broschüre empfiehlt, wie vorzugehen ist, um auch Kinder erfolgreich in die Regelungen eines Selbstbestimmungsgesetzes einzubeziehen. Sie zeigt auf, welche Gesetze und anderen nationalen Gegebenheiten zu beachten sind und mit welchen „Kniffen“ diese genutzt werden können.

Verfasst wurde die Handreichung von Juristen der weltgrößten internationalen Wirtschaftskanzlei, Dentons, in Zusammenarbeit mit der internationalen LGBTIQ-Jugendorganisation IGLYO und der gemeinnützigen Stiftung des multinationalen Konzerns Thomson Reuters, der u.a. Nachrichtenportale sowie Datenbanken und Informationslösungen u.a. für die Bereiche Recht, Steuern und Gesundheitsversorgung zusammenfasst.

Es handelt sich um ein umfassendes Dokument, das zum einen Recht, Politik und Vorgehen der Transgender-Rechtslobby in den europäischen Ländern auswertet, in denen es bereits „Selbstbestimmungsgesetze“ gibt. Zum Zweiten stellt es bewährte Praktiken dar, die auf internationaler Ebene entwickelt wurden, und untermauert diese mit einer spezifischen Auslegung der Grundrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention.

Auf dieser Basis sind „Good Practices“ herausgearbeitet, um ein Selbstbestimmungsgesetz so auszuformulieren, dass Eltern kein Mitspracherecht mehr in Bezug auf das juristische Geschlecht ihres Kindes haben.

Die wichtigsten Empfehlungen dieses Leitfadens für Transgender-Rechtsaktivisten lauten:

  • „Vermeiden Sie übermäßige Berichterstattung und Ausführung in der Presse.“
  • „Wenden Sie sich an Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen.“
  • „Seien Sie der Regierungsagenda und der Medienstory voraus: Veröffentlichen Sie einen progressiven Gesetzesvorschlag, bevor die Regierung Zeit hatte, einen eigenen zu entwickeln.“
  • „Nutzen Sie Menschenrechtsargumente als Kampagnen-Begründung.“

Die deutsche Politik folgt dem Iglyo-Dentons-Papier

Im Mai 2021 wurden die beiden fast wortgleichen Gesetzentwürfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz vom Bundestag abgelehnt. Bei diesen Gesetzentwürfen wurden die Empfehlungen des Igylo-Dentons-Papiers eins zu eins umgesetzt. Sie dienen jetzt als Vorlagen für das von der Ampelregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz. Wie die Empfehlungen umgesetzt wurden, zeigen folgende Beispiele:

  • Die Bestrebungen für ein Selbstbestimmungsgesetz laufen wie beschrieben unter dem öffentlichen Radar.
  • Die Ampelparteien haben die Mantras der Transgender-Rechtsbewegung aktiv übernommen, die da lauten: „Transfrauen sind Frauen“ und „Transrechte sind Menschenrechte“.
  • Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zum Thema „geschlechtliche Selbstbestimmung“ wurde von dieser in Zusammenarbeit mit den Jungpolitikern von SPDqueer verfasst und fordert die „Ersetzung der bisherigen Rechtskategorie ‚Geschlecht‘ durch ‚Geschlechtsidentität'“.

Das Iglyo-Dentons-Papier weist letztlich explizit darauf hin, dass mit „Stimmen von Trans ausgrenzenden radikalen Feministinnen (‚TERFs‘)“ zu rechnen sei.  Diese Stimmen kämen in der Regel von Frauengruppen, die sich besorgt über die rechtliche Anerkennung von „Gender“ äußerten. Zu deren Anliegen gehörten vor allem die Situation weiblicher Gefangener und die Sorge um öffentliche Frauentoiletten (S. 62).

Die Abkürzung „TERF“ steht für „Trans-Exclusionary Radical Feminists“ und ist mittlerweile das beliebteste Schimpfwort für Frauen, die es wagen, sich kritisch zu den Bestrebungen des Transgender-Rechtsaktivismus zu äußern.

Sprachliche Strategien und Glaubenssätze der Transgender-Rechtsaktivisten

Verunsichern und manipulieren

Eine beliebte Methode von Transgender-Rechtsaktivisten in Diskussionen und Texten ist die Begriffsverwirrung. Dadurch, dass Ausdrücke, Argumente und Zitate mehrfach umgedeutet und ins Gegenteil verkehrt werden, fällt es schwer, dem Inhalt zu folgen und ihn nachzuvollziehen. So entsteht Verunsicherung.

Mit einer vereinheitlichten Sprache, die an George Orwells „Neusprech“ erinnert, wird versucht, Glaubenssätze und „alternative Fakten“ zu verankern, die die biologische Tatsache der menschlichen Zweigeschlechtlichkeit als wissenschaftlich überholt erscheinen lassen. Dafür zwei Beispiele:

  • GLAUBENSSATZ  „Das Geschlecht wird bei der Geburt zugewiesen.“
    Es hat sich aber nichts daran geändert, dass das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt – oder schon im Mutterleib – festgestellt wird, und zwar anhand der Geschlechtsmerkmale, die weibliche von männlichen Menschen unterscheiden.
  • GLAUBENSSATZ  „Transfrauen sind Frauen.“ 
    „Transfrauen“ sind biologische Männer, die behaupten, Frauen zu sein. Selbst nach sog. geschlechtsangleichenden Maßnahmen bleiben sie Männer und können allenfalls ihre Vornamen und ihr juristisches Geschlecht ändern.

Oft werden Begriffe auch derart aberwitzig benutzt, dass zu bezweifeln ist, ob wirklich alles Gesagte ernst gemeint ist. So wird etwa davon gesprochen, dass „ein Penis nicht per se ein männliches Geschlechtsorgan“ sei oder „der Uterus kein Geschlechtsempfinden“ habe.

Solche Aussagen sind zwar tatsächlich ernst gemeint, sie werden aber auch als Ablenkungsmanöver eingesetzt. Sobald sich das Gegenüber nämlich darauf einlässt, über derartige „Argumente“ ernsthaft zu diskutieren, wird nicht mehr darüber geredet, worum es eigentlich geht – und das Gesetzesvorhaben kann geräuschlos vorangetrieben werden.

Leugnen und einschüchtern

Eine weitere beliebte Strategie besteht darin, in Diskussionen auf kritische Argumente gar nicht erst einzugehen. So werden auch die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Ländern, die bereits ein Selbstbestimmungs- oder Self-ID-Gesetz haben, geleugnet und als „kranke Hirngespinste von Feministinnen“ abgetan. Stattdessen werden entweder Nebenschauplätze eröffnet und/oder dem Gegenüber wird gleich vorgeworfen, transphob, menschenfeindlich, politisch rechts usw. zu sein.

Wer dem Glaubenssatz „Transfrauen sind Frauen“ nicht folgt und ausspricht, dass biologische Männer, die behaupten, Frauen zu sein, dies faktisch nicht sind, dem wird unterstellt, diesen Personen generell die Existenz abzusprechen. Das spiegelt sich in einem weiteren Glaubenssatz: „Die cis-heteronormative Gesellschaft bestreitet die Existenz von Transgender-Personen und nicht-binären Identitäten““ Mit der „cis-heteronormativen Gesellschaft“ ist dabei die Mehrheitsgesellschaft gemeint. Kritikerinnen und Kritiker sprechen diesen Personen aber selbstverständlich nicht ab, dass sie existieren, sondern allein, dass sie das Recht hätten, sich in die Gruppe der Frauen zu drängen.

Den Männern, die behaupten, Frauen zu sein, und die allein durch einen Sprechakt beim Standesamt juristisch zu „Frauen“ werden wollen, reicht es nämlich nicht, dass sie sich selbst als Frauen sehen und sich so zeigen, wie es ihrer Vorstellung nach Frauen tun. Diesen Männern geht es darum, rechtlich befugt in alle Bereiche eindringen zu dürfen, die aus gutem Grund nur Frauen vorbehalten sind.

Durch das Unterbinden einer konstruktiven Auseinandersetzung sollen vor allem kritische Geister mundtot gemacht und eingeschüchtert werden. Diese Strategie greift zum Teil auch: Vor allem davon betroffene Frauen trauen sich oft nur noch, anonym von den Anfeindungen und Repressalien zu berichten, denen sie ausgesetzt sind. Besonders im universitären Bereich, in den öffentlichen Verwaltungen und den Medien sehen sie sich immer öfter gezwungen zu schweigen, um ihre berufliche Existenz nicht zu gefährden.

Besonders Frauen, die beruflich in öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen wie etwa Frauenhäusern und Frauenzentren arbeiten, berichten nur noch dann über Probleme mit Männern, die behaupten, Frauen zu sein, von ihren Arbeitsplätzen, wenn sie ihren Namen nicht sagen müssen.

Es hat sich ein Klima der Einschüchterung durchgesetzt, in dem sogar öffentlich-rechtliche Medien etwa die diffamierende Bezeichnung „TERF“ verwenden, um einen Teil ihres Publikums zu beschreiben, wie beim ZDF geschehen.

Gleichzeitig beginnt genau dies aufzubrechen: Immer mehr Frauen und Männer stehen auf und immer mehr Journalistinnen und Journalisten wagen es, die Interessen und Aktivitäten der Transgender-Rechtsbewegung offenzulegen, was wiederum Menschen ermutigt, sich im Alltag kritisch zu äußern.