Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Update: Bewegt sich da was beim Bayerischen Aktionsplan Queer?

Die Staatsregierung vermeidet plötzlich Queer-Vokabular | In einem offenen Brief hatte Geschlecht zählt die transgenderideologische Ausrichtung des Bayerischen Aktionsplans Queer angeprangert und Ministerpräsident Söder aufgefordert: Er möge Klarheit schaffen darüber, ob der Koalitionsvertrag oder die Aussagen von Sozialministerin Scharf gelten, die jenen des Bundes-Queerbeauftragten Sven Lehmann zum Aktionsplan Queer Leben der Bundesregierung ähnelten. Nun realisiert die Staatsregierung womöglich, dass sie trotz markiger Sprüche gegen das Gendern der Transgenderideologie aufgesessen ist. Weiterlesen…

Unterläuft das bayerische Sozialministerium den eigenen Koalitionsvertrag?

In der Zuständigkeit des bayerischen Sozialministeriums wird derzeit ein Bayerischer Aktionsplan Queer ausgearbeitet. Äußerungen der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales deuten darauf hin, dass mit diesem Aktionsplan Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und damit politische Richtlinien der bayerischen Staatsregierung unterlaufen werden. Die Initiative Geschlecht zählt bittet den Ministerpräsidenten um Klarstellung. Weiterlesen…

Machen Sie sich ehrlich, Herr Justizminister

Marco Buschmann (FDP) betont: „Mit der Kraft des guten Arguments lassen sich die Vorbehalte entkräften, die manche noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz hegen.“ Um die „Kraft des guten Arguments“ auf seiner Seite zu haben, sollte er „wichtigste Fragen“ aus seinem eigenen Haus erst einmal ehrlich beantworten. Geschlecht zählt gibt in einem offenen Brief Hilfestellung. Weiterlesen…