Die Frauenhauskoordinierung und der Deutsche Frauenrat als Sprachrohr der Regierung
„Frauen helfen Frauen“, mit diesem Leitgedanken gründeten frauenbewegte Feministinnen ab den 1970er-Jahren autonome Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen, die von Männern geschlagen, gedemütigt und sexuell misshandelt wurden. Die Gründerinnen brachen damit ein Tabu: Sie thematisierten öffentlich, dass Frauen auch allein deshalb Gewalt erfahren, weil sie Frauen, also Personen weiblichen Geschlechts sind. Und sie machten deutlich: Die von dieser geschlechtsbedingten Gewalt betroffenen Frauen brauchen von parteipolitischen Interessen unabhängige Zufluchtsstätten, zu denen Männer keinen Zutritt haben.
Mit dem von den Ampelparteien geplanten Selbstbestimmungsgesetz drohen diese Zufluchtsstätten für Frauen jetzt aufgrund parteipolitischer Interessen zerstört zu werden.
Männer ins Frauenhaus?
Unter dem Motto „Transfrauen sind Frauen“ fordern nämlich nicht nur Transgender-Rechtsaktivisten, dass Männer legal Zugang zu Frauenhäusern erhalten – Männer, die sich im Besitz ihrer männlichen Genitalien „selbstbestimmt“ zu Frauen erklären. Auch die Bundesfamilienministerin und die Vorsitzende der Grünen machen sich explizit dafür stark.
Und auch Frauen so manch eines Frauenvereins lassen sich dafür instrumentalisieren und erhalten von diesen Politikerinnen dafür einen fragwürdigen Expertinnenstatus. Ihr gemeinsamer Leitgedanke scheint „Frauen gegen Frauen“ zu sein.
Wenn die Grünen-Chefin empfiehlt, wessen Expertise genehm ist
Am 13. September 2022 twittert der Verein Frauenhauskoordinierung (FHK):
„Frauenpolitische & queere Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Als Fachverband mit Jahrzehnten Erfahrung nimmt FHK Stellung zur Debatte um geschlechtliche #Selbstbestimmung und fordert Gewaltschutz für ALLE Frauen!@lisapaus @svenlehmann…“
Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, retweetet und kommentiert das FHK-Statement so:
„In den Debatten um das #Selbstbestimmungsgesetz geht es auch stark um Schutzräume für Frauen. Nun meldet sich die @fhk_ev zu Wort – für Schutz für alle Frauen. Ich finde, dass den professionellen Fachperson [sic] viel mehr zugehört und vor allem vertraut werden sollte“
Auch der Deutsche Frauenrat e.V. schließt sich dem Text der Frauenhauskoordinierung an:
„@Frauenrat“ Wir begrüßen, dass sich die @fhk_ev deutlich zum Recht auf geschlechtliche #Selbstbestimmung positioniert und sich damit gegen Versuche, frauenpolitische und queere Anliegen gegeneinander auszuspielen stellt.“
Sowohl der Verein Frauenhauskoordinierung als auch der Deutsche Frauenrat unterstützen mit ihren Statements nicht nur das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Forderungen der Transgender-Rechtsaktivisten bedient werden sollen. Beide Verbände fordern damit auch, dass Männer, die sich selbst zu Frauen erklären, Zutritt zu Frauenhäusern erhalten sollen. Beide vermeiden allerdings, dies konkret zu benennen.
Stattdessen stellen sie den Schutz von Frauen vor geschlechtsbedingter Gewalt als ein beliebiges „frauenpolitisches Anliegen“ dar, um es dann auf eine Stufe zu stellen mit dem „queeren Anliegen“, dass Frauenhäuser Männer aufnehmen sollen.
Was sind das für Vereine, deren „Fachpersonen“ derart frauenverachtend agieren?
Sowohl die Frauenhauskoordinierung als auch der Deutsche Frauenrat beziehen sich in ihren Satzungen und Vereinszielen explizit auf die Interessen und Bedürfnisse von Frauen.
Die Frauenhauskoordinierung e.V. unterstützt laut eigener Aussage deutschlandweit Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in fachlicher Hinsicht und bei ihrer politischen Arbeit. Sie vernetzt zahlreiche bundesweit agierende Wohlfahrtsverbände und deren Einrichtungen und unterstützt diese bei ihrer politischen Arbeit.
Der Verein Frauenhauskoordinierung ist also selbst gar nicht in die operative Arbeit der Frauenhäuser involviert und kann sie deshalb in fachlicher Hinsicht gar nicht unterstützen. Trotzdem prägt und lenkt er offensichtlich ihre politische Ausrichtung in seinem Sinne. Welches Verständnis von Schutzräumen für Frauen die Frauenhauskoordinierung hat, bringt sie in den sozialen Medien klar zum Ausdruck, wenn sie postet: „Niemand wird nur aufgrund des Geschlechts in ein Frauenhaus gelassen.“
Welche politischen Interessen sie vertritt, wird unter anderem deutlich an der Ausrichtung eines wichtigen Mitglieds, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, den sie in seiner politischen Arbeit unterstützt. Der „Paritätische“ vertritt, dass bereits Babys und Kleinkinder „trans“ seien. Mit seinen Broschüren verbreitet er die Lehre von einer Geschlechts(rollen)identität auch für „trans*Kinder“ der Altersgruppen 0 bis 6 und 6 bis 12 Jahre und arbeitet damit der Transgender-Rechtslobby zu.
Die Frauenhauskoordinierung wird finanziell gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vorstandsvorsitzende ist Katrin Frank, hauptberuflich „Referentin für Familienhilfe/-politik, Frauen und Frühe Hilfen“ im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Der Deutsche Frauenrat e.V. ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und bezeichnet sich als „Frauenlobby“ Deutschlands. Laut Satzung tritt er „für die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen“ ein. Vereinszweck ist unter anderem „die Verwirklichung der in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebote“.
Mit diesem Selbstverständnis als „Frauenlobby“ verabschiedete die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates 2022 das folgende Statement:
„Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Recht auf Selbstbestimmung ersetzen
Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein gesetzlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung ersetzt wird. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, eine Stärkung des Offenbarungsverbots hinsichtlich des früheren Vornamens oder Personenstandes und eine wirksame Sanktionierung bei Verstößen dagegen sowie eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.“
Mit keinem Wort erwähnt der Frauenrat in seinen Verlautbarungen, dass beispielsweise die Frauen der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) die Versammlung kurz vor der Abstimmung verließen – nach Informationen von Anwesenden bewusst, um nicht mit abstimmen zu müssen. Auch nicht, dass andere Mitgliedsorganisationen, wie die Feministische Partei Die Frauen, sich aktiv von dem Statement distanzierten.
Auch der Deutsche Frauenrat wird vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert. Vorstandsmitglied war von 2019 bis zu ihrer Ernennung zur NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung im Juni 2022 die Grünen-Politikerin Josefine Paul.
Warum positionieren diese Frauenvereine sich gerade jetzt?
Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus hatten in der Bundespressekonferenz Ende Juni signalisiert, das Selbstbestimmungsgesetz werde noch in diesem Jahr spruchreif sein. Die Zeit drängt also. Dazu kommt, angesichts des wachsenden Widerstands kann die Ampelregierung dieses Gesetz womöglich nicht wie geplant geräusch- und widerstandslos unter dem Radar der Öffentlichkeit im Parlament durchwinken lassen.
Bei der Vorstellung der Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz hatte ein Journalist die grüne Bundesfamilienministerin gefragt, wie sie für das Sicherheitsgefühl von Frauen sorgen wolle, wenn Menschen, die bisher Männer waren, Frauenumkleiden oder Frauensaunas usw. betreten könnten. Darauf hatte Lisa Paus lediglich mit dem Mantra der Transgender-Rechtsaktivisten geantwortet, „Transfrauen sind Frauen“, und deshalb sehe sie da „keinen weiteren Erörterungsbedarf“.
Seitdem zeigen ihr dafür nicht nur Frauen die rote Karte. Viele Männer melden sich zu Wort, die als Väter oder Partner besorgt sind, wenn sich ihre Töchter oder Partnerinnen die Toiletten und Umkleiden im Schwimmbad oder Krankenhauszimmer mit Männern teilen sollen, die sich allein per Sprechakt zu Frauen erklären könnten.
Vermehrt weisen nun auch Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern auf Probleme hin, die es zwangsläufig gibt, wenn Frauen, die durch sexualisierte Gewalt traumatisiert wurden, ihre Räume mit „Transfrauen“ teilen müssen, was schon heute vereinzelt geschieht. Damit nimmt die Diskussion um Männer als „Transfrauen“ in Frauenhäusern Fahrt auf und es artikuliert sich immer mehr Kritik an dem geplanten Gesetz. Und zwar nicht aus „transphoben“ Beweggründen, wie von den UnterstützerInnen des Vorhabens gern behauptet, sondern weil es die Sicherheit von Frauen und Mädchen gefährden würde.
Offensichtlich ist für die Frauenhauskoordinierung und den Deutschen Frauenrat nun die Zeit gekommen, für die Regierung in die Bresche zu springen und zu versuchen, nicht nur die Frauen mundtot zu machen, die sich tatsächlich als Fachfrauen und nicht als „Fachpersonen“ zu der Problematik Frauenhäuser kritisch äußern, etwa indem ihre Beiträge auf Twitter sofort relativiert werden. Jetzt werden auch die Frauen angegriffen, die darum ringen, dass Frauenhäuser die Zufluchtsstätten bleiben, als die sie einst von frauenbewegten Feministinnen erkämpft wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden „frauenpolitische und queere Anliegen“ gegeneinander ausspielen, weil sie benennen, dass diese „queeren Anliegen“ de facto Anliegen von queeren Männern sind.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Sowohl die Frauenhauskoordinierung als auch der Deutsche Frauenrat werden vom grün geführten Bundesfamilienministerium finanziell gefördert. In beiden Verbänden sind oder waren bis in die jüngste Zeit Vorstandsfrauen aktiv, die nicht nur Unterstützerinnen der Transgender-Rechtslobby, sondern deren Teil sind. Und beide Vereine vertreten im Widerspruch zu ihren Zielen und Statuten die Politik derer, von deren finanzieller Förderung sie abhängig sind.
Ginge es um die Wirtschaft, gälten diese Vereine als korrumpiert.
Sollten also Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Abgeordneten, die demnächst über ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen haben, tatsächlich den „Fachpersonen“ gerade aus diesen Frauenvereinen vertrauen?
Und die Bundesministerin, die auch für Frauen zuständig ist?
Vielleicht erinnerte sich Lisa Paus ja in dem Moment, in dem sie in der Bundespressekonferenz ratlos in die Luft starrte, bevor sie schließlich die Frage des Journalisten beantwortete, an ihren Amtseid. Mit dem hatte sie sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk, das zur Hälfte aus Frauen besteht, abzuwenden.
Doch auch sie folgt offensichtlich demselben Credo wie ihre Unterstützervereine und hält sich schlicht an die grüne Parteidoktrin, nach der diese zwei Aussagen bejaht werden müssen, da anderweitig negative Konsequenzen drohen: 1. Transfrauen sind Frauen. 2. Frau ist jede Person, die sich so bezeichnet.
Dass Debatten zur Transgender-Thematik und zum Selbstbestimmungsgesetz nur basierend auf diesen Grundsätzen geführt werden dürfen, erklärte offenbar Thomas Künstler, Referent für Digitales in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, im Auftrag des Bundesvorstands exemplarisch kritischen Parteimitgliedern. Dies geht aus einer Diskussion unter grünen Parteileuten in dem außerparteilichen Internetforum „Grüner Fächer“ hervor. Diese Mitglieder waren wegen ihrer Kritik am Selbstbestimmungsgesetz in einem innerparteilichen Forum „gesilenced“, also mundtot gemacht und letztlich sogar ausgeschlossen worden.
Die grünen DissidentInnen diskutieren im „Grünen Fächer“ beispielsweise die Frage, was für einen Erfolg ein Gesetz darstellen könne, das gegen den Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler durchgesetzt würde, vor allem, „wenn man weiß/annimmt, dass das Gesetz in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig ist“ und vermutlich „auch in der Partei nicht oder allenfalls nur sehr knapp, wenn alle umfassend informiert würden“.
Dass sich eine Bundesministerin solche Fragen nicht stellt, wenn sie ihren Posten behalten will, ist nachvollziehbar. Doch worum geht es Lisa Paus überhaupt? Um die Sicherheit und Interessen von Frauen jedenfalls nicht.