Geschlecht vs. Geschlechtsidentität

Stellungnahme: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel

Die Schutzrechte von Menschenhandel betroffener Frauen und Mädchen sollen ausgehebelt werden Die Zeit drängt, Deutschland muss bis 15. Juli 2026 die reformierte EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels in nationales Recht umsetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ignoriert jedoch zentrale Vorgaben zu Prävention und Opferschutz aus der EU-Richtlinie – und zwar zum Nachteil der Frauen und … Weiterlesen …

Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch

Die Äußerungen des Innenministers und der Familienministerin zur Causa Liebich lassen für die Evaluierung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes nichts Gutes erahnen. Beim Fall Liebich geht es nämlich nicht um einen Missbrauch des Gesetzes, wie die beiden behaupten. Er zeigt eher exemplarisch, dass gerade dessen rechtskonforme Nutzung das Problem ist. Die Initiative Geschlecht zählt fordert deshalb den Bundeskanzler auf, die Evaluierung des Gesetzes zur Chefsache zu machen mit dem Ziel, es letztendlich abzuschaffen. Zum offenen Brief…

CDU/CSU übernimmt frauenverachtenden Kurs der SPD

Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…

Gewalthilfegesetz geändert verabschiedet – ein Etappensieg für die Frauenrechte

Doch warum verschweigt die Union ihren Erfolg? | Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein anderes Gewalthilfegesetz, als es die Regierung geplant hatte. Die Restampel aus SPD und Grünen wollte die Frauenhäuser für Männer öffnen und hatte dazu in ihrem Entwurf Geschlecht und „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Dem hatte die Union nicht zustimmen wollen und nach der Sachverständigen-Anhörung am 27. Januar die entscheidende Änderung erreicht. Doch warum benennt sie das nicht? Weiterlesen…

Vertritt die bayerische Staatsregierung doch die Transgenderideologie?

Das bayerische Sozialministerium bleibt offenbar bei seinem transgenderideologischen Kurs und will seinen Aktionsplan Queer auf Grundlage des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ vorantreiben. Dabei betont Ministerpräsident Söder doch stets, seine Regierung lehne die „Genderpolitik“ des Bundes und dessen sog. Selbstbestimmungsgesetz ab, so steht es auch im bayerischen Koalitionsvertrag. Täuscht Bayerns Regierung also seine Bevölkerung? Das fragt die Initiative Geschlecht zählt den Ministerpräsidenten in einem zweiten offenen Brief. Weiterlesen…

German Medical Assembly: No to puberty blockers, no to Gender Self-Identification Law for children without medical advice

On May 7-10, 2024, just a few weeks after the Bundestag passed a Gender Self-Identification Law, the 128th German Medical Assembly passed two memorable resolutions in Mainz: 1. “The 128th German Medical Assembly calls on the Federal Government to only permit puberty blockers, sex-change hormone therapies or similar operations in under-18s with gender incongruence (GI) or gender dysphoria (GD) in the context of controlled scientific studies and with the involvement of a multidisciplinary team and a clinical ethics committee and after the completion of medical and, in particular, psychiatric diagnosis and treatment of any mental disorders. Weiterlesen…

Deutscher Ärztetag: Nein zu Pubertätsblockern und zu Selbstbestimmungsgesetz für Kinder ohne ärztliche Beratung

Der Deutsche Ärztetag fasste am 7.-10. Mai 2024, also vier Wochen nach Verabschiedung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundestag, in Mainz zwei denkwürdige Beschlüsse: 1. „Der 128. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, Pubertätsblocker, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder ebensolche Operationen bei unter 18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz (GI) bzw. Geschlechtsdysphorie (GD) nur im Rahmen kontrollierter wissenschaftlicher Studien und unter Hinzuziehen eines multidisziplinären Teams sowie einer klinischen Ethikkommission und nach abgeschlossener medizinischer und insbesondere psychiatrischer Diagnostik und Behandlung eventueller psychischer Störungen zu gestatten.“ Weiterlesen…

Unterläuft das bayerische Sozialministerium den eigenen Koalitionsvertrag?

In der Zuständigkeit des bayerischen Sozialministeriums wird derzeit ein Bayerischer Aktionsplan Queer ausgearbeitet. Äußerungen der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales deuten darauf hin, dass mit diesem Aktionsplan Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und damit politische Richtlinien der bayerischen Staatsregierung unterlaufen werden. Die Initiative Geschlecht zählt bittet den Ministerpräsidenten um Klarstellung. Weiterlesen…

Was Buschmann und Paus aktiv verschweigen

Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes |
Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Eckpunkte hatten Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus am 30. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt und beteuert: Mit dem Gesetz werde „nur die Änderung des Personenstands und des Vornamens für transgeschlechtliche, non-binäre und intersexuelle Personen“ neu geregelt. Weit gefehlt. Weiterlesen…