Kategorie: Recht + Justiz

Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 30.08.22 Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Eckpunkte hatten Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus am 30. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt…

Was die Forderung mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz zu tun hat Die Ampelregierung will die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz schreiben. Das war und ist keine gute Idee. Schon 2019 hatten Grüne,…