Recht + Justiz

Rest-Ampel will Gewaltschutz für Frauen und Mädchen endgültig aushebeln

Gewalthilfegesetz würde Männern Zugang zu Frauenhäusern sichern | Noch Anfang 2024 blockierte der inzwischen entfleuchte Justizminister Buschmann auf EU-Ebene, dass die „Nur ja heißt ja“-Regelung in die EU-Richtlinie eingearbeitet wurde, mit der Frauen besser vor dem Straftatbestand Vergewaltigung geschützt werden sollten. Viele Frauen dachten damals, die Frauenverachtung dieser Regierung sei nicht mehr zu toppen. Doch jetzt versucht die Rest-Ampelregierung kurz vor ihrem Ende, dem Ganzen mit dem „Gewalthilfegesetz“ die Krone aufzusetzen. Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Machen Sie sich ehrlich, Herr Justizminister

Marco Buschmann (FDP) betont: „Mit der Kraft des guten Arguments lassen sich die Vorbehalte entkräften, die manche noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz hegen.“ Um die „Kraft des guten Arguments“ auf seiner Seite zu haben, sollte er „wichtigste Fragen“ aus seinem eigenen Haus erst einmal ehrlich beantworten. Geschlecht zählt gibt in einem offenen Brief Hilfestellung. Weiterlesen…

Identitätspolitik im Medizinrecht

Parallel zum Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Regierung ein neues Krankenkassengesetz zur Gesundheitsversorgung von „Transpersonen“ vor. Es soll die Kostenübernahme von Pubertätsblockern, Hormonen und Amputations-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung regeln. Seine Begründung könnte bereits vorliegen. Weiterlesen…

Was Buschmann und Paus aktiv verschweigen

Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes |
Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Eckpunkte hatten Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus am 30. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt und beteuert: Mit dem Gesetz werde „nur die Änderung des Personenstands und des Vornamens für transgeschlechtliche, non-binäre und intersexuelle Personen“ neu geregelt. Weit gefehlt. Weiterlesen…

Sexuelle Identität ins Grundgesetz?

Was die Forderung mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz zu tun hat | Die Ampelregierung will die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz schreiben. Das war schon 2019 keine gute Idee. Der Begriff umfasst nämlich wesentlich mehr als die sexuelle Orientierung eines Menschen. Weiterlesen…