Offener Brief an CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Union zog 2025 mit einem klaren Versprechen in die Bundestagswahl: Das sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) sollte wieder abgeschafft werden. Geblieben ist eine vorgezogene Evaluation – doch selbst die scheint nun fraglich. Brisant: Das CDU-geführte Familienministerium soll mit dem Gutachten zum Gesetz ausgerechnet einen SBGG-Verfechter und SPD-Mann beauftragt haben.
Offiziell bestätigt ist die Personalie bislang nicht. Sollte sie sich bewahrheiten, drängt sich die Frage nach möglichen Interessenkonflikten auf. Was ist aus dem Wahlversprechen der Union geworden, befürwortet sie das Gesetz mittlerweile gar?
Das fragt Geschlecht zählt in einem offenen Brief den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.