Wie Karin Prien sich weigert, die Machenschaften ihrer Vorgängerin Lisa Paus aufzuklären
Das Bundesfamilienministerium sagt die Offenlegung von Fördermittel-Unterlagen erst zu und will sie dann mit allen Mitteln verweigern. Die Union deckt nicht nur die Altlasten der Ampelregierung. Sie führt deren Förderpolitik und die finanzierte Aushöhlung der Schutzrechte von Frauen einfach weiter.
Einsicht in Förderunterlagen beantragt
Im März 2025 beantragt die Initiative Geschlecht zählt beim Familienministerium gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die Unterlagen zu dessen Fördermittelvergabe an drei NGOs: Bündnis Istanbul-Konvention, CEDAW-Allianz Deutschland und Deutscher Frauenrat e.V. Die Organisationen stehen im Verdacht, unrechtmäßig Fördermittel erhalten zu haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird per Unterlassungsanspruch aufgefordert, inkorrekte Aussagen in einer vom Ministerium geförderten Publikation zu unterlassen. Vertreten lässt sich die Initiative in beiden Fällen von dem Anwalt Dr. Jonas Jacob.
Familienministerium weiß plötzlich nichts mehr von seiner Zusage
Das BMBFSFJ sagt umgehend zu, dem Antrag fristgerecht nachzukommen. Dann jedoch erbittet es mehrere Fristverlängerungen, fadenscheinig begründet, nur um letztlich in die Totalverweigerung zu gehen.
Geschlecht zählt reicht daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln Ende Mai eine Untätigkeitsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wiederum will dem Unterlassungsanspruch nicht nachkommen. Geschlecht zählt beantragt auch hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin, unter anderem wegen Verletzung der Neutralitätspflicht.
Zeitnahe Herausgabe?
Im Gerichtsverfahren versuchen nun die aus Steuermitteln finanzierten Anwälte des Ministeriums partout zu verhindern, dass die Unterlagen zeitnah herausgegeben werden müssen. Bemerkenswert, handelt es sich doch um die Fördermittelvergabe durch die Ampelregierung, deren Praxis die Union selbst infrage stellte. Und steht der Behörde mit Karin Prien jetzt doch eine CDU-Frau vor.
Fast wie abgesprochen fährt die Kanzlei des Deutschen Instituts für Menschenrechte, einer aus dem Bundeshaushalt finanzierten Institution, eine ähnliche Strategie. Es ist der Versuch, Geschlecht zählt über Gerichts- und Anwaltskosten in die Knie zu zwingen und so mundtot zu machen.
Verfälschung von Völkerrechts-Konventionen
Besagte NGOs geben vor, zivilgesellschaftliche Vertreterinnen von frauenpolitischen Interessen zu sein. Tatsächlich verfolgen sie die im Widerspruch dazu stehende parteipolitische Agenda des Ampel-BMFSFJ. Sie kolportieren wie das DIMR verfälschte, transgenderideologisch ausgerichtete Interpretationen der Istanbul-Konvention (IK) und der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW).
Faktenwidrig dehnen sie den Schutzbegriff der beiden wirkmächtigsten, völkerrechtlich bindenden Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf männliche Personen aus.
Ministerium beruft sich auf Verfälschungen
Es besteht der begründete Verdacht, dass diese NGOs und das DIMR für ebenjene Falschauslegungen gefördert wurden und werden. Denn genau auf deren Argumente stützte sich das Ampel-BMFSFJ in seinem Entwurf für das Gewalthilfegesetz 2024/25.
Lisa Paus’ Ministerium wollte so auch Männern, die sich als „trans*“ oder „non-binär“ bezeichnen, einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze sichern. Dabei berief sich das Ministerium konkret auf die verfälschte Auslegung der Istanbul-Konvention. Verhindert wurde diese Regelung im Gesetz von der Union, die es noch aus der Opposition konventionsgemäß auf Frauen und Mädchen ausrichtete.
Unterlagen relevant für Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes
Zu erwarten wäre also, dass sich die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) solcher Altlasten ihrer Vorgängerin entledigen will. Zumal die Förderungen verflochten sind mit dem sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) und dessen fatalen Auswirkungen auf die geschlechtsbedingten Schutzrechte von Frauen und Mädchen.
Das Gesetz wird nicht wie von der Union versprochen abgeschafft. Das Ministerium soll es nur evaluieren, allerdings auch „unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Frauen“.
Wie viel Lisa Paus steckt in Karin Prien?
Staatlich geförderte Angriffe auf die Schutzrechte von Frauen zu beenden wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Stattdessen führt Prien sogar ein Programm zur Öffnung der Frauenhäuser für Männer weiter. Das bewilligte Paus noch auf den letzten Metern ihrer Amtszeit, als klar wurde, dass sie ihre Gesetzesregelung für Männer in Frauenhäusern nicht gegen die Union durchbringt.
Bundesrechnungshof bemängelt Förderpraxis
All das ist auf dem Hintergrund zu sehen, dass bereits der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei Bewilligung und Kontrolle des Förderprogramms „Demokratie leben!“ feststellte, genauso wie bei der Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
So steckt in Karin Prien mehr Lisa Paus als bereits befürchtet. Geschlecht zählt bleibt dran.