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Unterläuft das bayerische Sozialministerium den eigenen Koalitionsvertrag?

In der Zuständigkeit des bayerischen Sozialministeriums wird derzeit ein Bayerischer Aktionsplan Queer ausgearbeitet. Äußerungen der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales deuten darauf hin, dass mit diesem Aktionsplan Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und damit politische Richtlinien der bayerischen Staatsregierung unterlaufen werden. Die Initiative Geschlecht zählt bittet den Ministerpräsidenten um Klarstellung. Weiterlesen…

Machen Sie sich ehrlich, Herr Justizminister

Marco Buschmann (FDP) betont: „Mit der Kraft des guten Arguments lassen sich die Vorbehalte entkräften, die manche noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz hegen.“ Um die „Kraft des guten Arguments“ auf seiner Seite zu haben, sollte er „wichtigste Fragen“ aus seinem eigenen Haus erst einmal ehrlich beantworten. Geschlecht zählt gibt in einem offenen Brief Hilfestellung. Weiterlesen…

Identitätspolitik im Medizinrecht

Parallel zum Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Regierung ein neues Krankenkassengesetz zur Gesundheitsversorgung von „Transpersonen“ vor. Es soll die Kostenübernahme von Pubertätsblockern, Hormonen und Amputations-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung regeln. Seine Begründung könnte bereits vorliegen. Weiterlesen…

Die VDI-Anhörung zur „Toilettenrichtlinie“, eine Farce

Aber ein Teilerfolg macht Mut: Jetzt Einspruch zu Blatt 7 einlegen | Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen führte der VDI am 6. Juni 2023 in seiner Düsseldorfer Zentrale die Anhörung zu Einsprüchen gegen die Entwürfe der Richtlinienreihe VDI 6000 durch. Vier Frauen und zwei Männer erhielten gemeinsam in zwei Zeitfenstern morgens und nachmittags Gelegenheit, ihre Einsprüche persönlich zu erläutern. Weiterlesen…

An der Kirchenbasis brodelt es

Offene Briefe an Vertreterinnen und Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche zu ihrer Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz | Seit die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD), das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sich in eigenen Positionspapieren für das geplante sog. Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen haben, kontaktieren immer mehr Mitglieder beider Kirchen die Initiative „Geschlecht zählt“. Weiterlesen…

Appell: Frauen gemeinsam gegen Selbstbestimmungsgesetz

FrauenAktionsBündnis und Tagung „Frauenrechte“ fordern Rechtsfolgenabschätzung | Insgesamt 25 Fraueninitiativen haben den Appell an die Politik gerichtet, die juristische Kategorie Geschlecht nicht durch das Konzept der „Geschlechtsidentität“ zu ersetzen und die Rechtsfolgen eines Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen und Mädchen seriös zu untersuchen. Weiterlesen…

Frauen gegen Frauen statt „Frauen helfen Frauen“?

Die Frauenhauskoordinierung und der Deutsche Frauenrat als Sprachrohr der Regierung |
„Frauen helfen Frauen“, mit diesem Leitgedanken gründeten frauenbewegte Feministinnen ab den 1970er-Jahren autonome Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen, die von Männergewalt betroffen sind. Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz drohen diese Zufluchtsstätten für Frauen jetzt zerstört zu werden. Weiterlesen…

Gibt es bald keine Frauentoiletten mehr?

Der VDI macht sich die Forderungen von Transgender-Aktivisten zu eigen und vergisst die Sicherheit von Frauen und Mädchen | Der VDI als wichtiger technischer Regelsetzer fasst seine Richtlinienreihe für Sanitärräume neu und lässt sich dabei von Transgender-Aktivisten beraten. Nicht nur Frauen protestieren. Weiterlesen…