Recht + Justiz

Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch

Die Äußerungen des Innenministers und der Familienministerin zur Causa Liebich lassen für die Evaluierung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes nichts Gutes erahnen. Beim Fall Liebich geht es nämlich nicht um einen Missbrauch des Gesetzes, wie die beiden behaupten. Er zeigt eher exemplarisch, dass gerade dessen rechtskonforme Nutzung das Problem ist. Die Initiative Geschlecht zählt fordert deshalb den Bundeskanzler auf, die Evaluierung des Gesetzes zur Chefsache zu machen mit dem Ziel, es letztendlich abzuschaffen. Zum offenen Brief…

NGO-Förderung, die Union und die Frauenrechte

Wie Karin Prien sich weigert, die Machen­schaften ihrer Vorgängerin Lisa Paus aufzuklären | Das Bundesfamilienministerium sagt die Offenlegung von Fördermittel-Unterlagen erst zu und will sie dann mit allen Mitteln verweigern. Die Union deckt nicht nur die Altlasten der Ampelregierung. Sie setzt deren Förderpolitik und die finanzierte Aushöhlung der Schutzrechte von Frauen einfach fort. Weiterlesen…

CDU/CSU übernimmt frauenverachtenden Kurs der SPD

Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…

BMFSFJ: Förderte es NGOs für Verfälschung von Frauenrechtskonventionen?

Geschlecht zählt stößt Prüfung der Mittelvergabe an | Im Kontext des Gewalthilfegesetzes vom Januar 2025 bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von finanziellen Förderungen durch das Bundesfamilienministerium. Daher hat Geschlecht zählt angestoßen, dass die Mittelvergabe durch das BMFSFJ an den Deutschen Frauenrat (DF), das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), die CEDAW-Allianz Deutschland und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überprüft wird. Im Raum steht, dass Förderungen als Anerkennung für eine Verfälschung von Istanbul-Konvention und UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vergeben wurden. Weiterlesen…

Gewalthilfegesetz geändert verabschiedet – ein Etappensieg für die Frauenrechte

Doch warum verschweigt die Union ihren Erfolg? | Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein anderes Gewalthilfegesetz, als es die Regierung geplant hatte. Die Restampel aus SPD und Grünen wollte die Frauenhäuser für Männer öffnen und hatte dazu in ihrem Entwurf Geschlecht und „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Dem hatte die Union nicht zustimmen wollen und nach der Sachverständigen-Anhörung am 27. Januar die entscheidende Änderung erreicht. Doch warum benennt sie das nicht? Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Machen Sie sich ehrlich, Herr Justizminister

Marco Buschmann (FDP) betont: „Mit der Kraft des guten Arguments lassen sich die Vorbehalte entkräften, die manche noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz hegen.“ Um die „Kraft des guten Arguments“ auf seiner Seite zu haben, sollte er „wichtigste Fragen“ aus seinem eigenen Haus erst einmal ehrlich beantworten. Geschlecht zählt gibt in einem offenen Brief Hilfestellung. Weiterlesen…

Identitätspolitik im Medizinrecht

Parallel zum Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Regierung ein neues Krankenkassengesetz zur Gesundheitsversorgung von „Transpersonen“ vor. Es soll die Kostenübernahme von Pubertätsblockern, Hormonen und Amputations-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung regeln. Seine Begründung könnte bereits vorliegen. Weiterlesen…

Was Buschmann und Paus aktiv verschweigen

Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes |
Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Eckpunkte hatten Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus am 30. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt und beteuert: Mit dem Gesetz werde „nur die Änderung des Personenstands und des Vornamens für transgeschlechtliche, non-binäre und intersexuelle Personen“ neu geregelt. Weit gefehlt. Weiterlesen…

Sexuelle Identität ins Grundgesetz?

Was die Forderung mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz zu tun hat | Die Ampelregierung will die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz schreiben. Das war schon 2019 keine gute Idee. Der Begriff umfasst nämlich wesentlich mehr als die sexuelle Orientierung eines Menschen. Weiterlesen…