Offener Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Der Deutsche Bundestag finanziert das gesetzlich mandatierte Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) aus seinem Haushalt. Er kontrolliert jedoch nicht, ob das Institut die Voraussetzungen für die Förderung regelmäßig erfüllt und die steuerfinanzierten Zuwendungen bestimmungsgemäß einsetzt.
Die Konsequenzen dieser mangelnden Kontrolle sind für Frauen und Mädchen fatal. Statt ihre geschlechtsbedingte Menschenrechte zu schützen und zu fördern, trägt das Institut seit Jahren parteipolitisch geprägt zu deren Aushöhlung bei. Es interpretiert die internationalen Frauenrechtskonventionen faktenwidrig im transgenderideologischen Sinn. Es nutzt seinen Status, um die Öffentlichkeit und sogar den Bundestag über die Rechtsverbindlichkeit seiner Falschauslegungen zu täuschen.
In einem offenen Brief appelliert die Initiative Geschlecht zählt an die Bundestagspräsidentin als Parlamentsvorsitzende: Sie möge sich dafür einsetzen, dass der Bundestag endlich seiner Kontrollfunktion nachkommt und das DIMR auf die Rechtskonformität seiner Arbeit überprüft.