Rest-Ampel will Gewaltschutz für Frauen und Mädchen endgültig aushebeln

Gewalthilfegesetz würde Männern Zugang zu Frauenhäusern sichern | Noch Anfang 2024 blockierte der inzwischen entfleuchte Justizminister Buschmann auf EU-Ebene, dass die „Nur ja heißt ja“-Regelung in die EU-Richtlinie eingearbeitet wurde, mit der Frauen besser vor dem Straftatbestand Vergewaltigung geschützt werden sollten. Viele Frauen dachten damals, die Frauenverachtung dieser Regierung sei nicht mehr zu toppen. Doch jetzt versucht die Rest-Ampelregierung kurz vor ihrem Ende, dem Ganzen mit dem „Gewalthilfegesetz“ die Krone aufzusetzen. Weiterlesen…

VDI-Toilettenrichtlinie: Einsatz für Frauenrechte war erfolgreich

Technischer Regelsetzer nimmt Empfehlung von Unisextoiletten in VDI 6000 zurück | Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ließ sich bei der Neufassung seiner Richtlinie für Sanitärräume von der Transgender-Lobby instrumentalisieren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich, behauptete der Verein faktenwidrig im Entwurf, und empfahl für öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärräume „grundsätzlich“ eine „geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“. Damit wäre der Abschaffung von Frauentoiletten der Weg geebnet worden. Dagegen organisierte die Initiative Geschlecht zählt einen bundesweiten Protest. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Frauenrechte in einer Zeit, in der sich immer mehr Männer Zugang zu Frauenräumen verschaffen. Weiterlesen…

Vertritt die bayerische Staatsregierung doch die Transgenderideologie?

Das bayerische Sozialministerium bleibt offenbar bei seinem transgenderideologischen Kurs und will seinen Aktionsplan Queer auf Grundlage des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ vorantreiben. Dabei betont Ministerpräsident Söder doch stets, seine Regierung lehne die „Genderpolitik“ des Bundes und dessen sog. Selbstbestimmungsgesetz ab, so steht es auch im bayerischen Koalitionsvertrag. Täuscht Bayerns Regierung also seine Bevölkerung? Das fragt die Initiative Geschlecht zählt den Ministerpräsidenten in einem zweiten offenen Brief. Weiterlesen…

German Medical Assembly: No to puberty blockers, no to Gender Self-Identification Law for children without medical advice

On May 7-10, 2024, just a few weeks after the Bundestag passed a Gender Self-Identification Law, the 128th German Medical Assembly passed two memorable resolutions in Mainz: 1. “The 128th German Medical Assembly calls on the Federal Government to only permit puberty blockers, sex-change hormone therapies or similar operations in under-18s with gender incongruence (GI) or gender dysphoria (GD) in the context of controlled scientific studies and with the involvement of a multidisciplinary team and a clinical ethics committee and after the completion of medical and, in particular, psychiatric diagnosis and treatment of any mental disorders. Weiterlesen…

Deutscher Ärztetag: Nein zu Pubertätsblockern und zu Selbstbestimmungsgesetz für Kinder ohne ärztliche Beratung

Der Deutsche Ärztetag fasste am 7.-10. Mai 2024, also vier Wochen nach Verabschiedung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundestag, in Mainz zwei denkwürdige Beschlüsse: 1. „Der 128. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, Pubertätsblocker, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder ebensolche Operationen bei unter 18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz (GI) bzw. Geschlechtsdysphorie (GD) nur im Rahmen kontrollierter wissenschaftlicher Studien und unter Hinzuziehen eines multidisziplinären Teams sowie einer klinischen Ethikkommission und nach abgeschlossener medizinischer und insbesondere psychiatrischer Diagnostik und Behandlung eventueller psychischer Störungen zu gestatten.“ Weiterlesen…

Herr Bundespräsident, bitte verhindern Sie das sog. Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …

Update: Bewegt sich da was beim Bayerischen Aktionsplan Queer?

Die Staatsregierung vermeidet plötzlich Queer-Vokabular | In einem offenen Brief hatte Geschlecht zählt die transgenderideologische Ausrichtung des Bayerischen Aktionsplans Queer angeprangert und Ministerpräsident Söder aufgefordert: Er möge Klarheit schaffen darüber, ob der Koalitionsvertrag oder die Aussagen von Sozialministerin Scharf gelten, die jenen des Bundes-Queerbeauftragten Sven Lehmann zum Aktionsplan Queer Leben der Bundesregierung ähnelten. Nun realisiert die Staatsregierung womöglich, dass sie trotz markiger Sprüche gegen das Gendern der Transgenderideologie aufgesessen ist. Weiterlesen…

CEDAW Alliance Germany distorts CEDAW text

Sneaking gender identity into the unofficial German version of the UN Convention | Although the Yogyakarta Principles have no legal validity, the German CEDAW Alliance refers to them in its interpretation of the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and disseminates a distorted translation into German. Weiterlesen…

CEDAW Allianz Deutschland verfälscht Text der UN-Frauenrechtskonvention

Wie die Gender Identity in die nichtamtliche deutsche Fassung der UN-Konvention eingeschleust wurde | Obwohl die Yogyakarta-Prinzipien keine Rechtsgültigkeit haben, bezieht sich die deutsche CEDAW-Allianz in ihrer Interpretation der UN-Frauenrechtskonvention darauf und verbreitet eine verfälschende Übersetzung ins Deutsche. Weiterlesen…

Unterläuft das bayerische Sozialministerium den eigenen Koalitionsvertrag?

In der Zuständigkeit des bayerischen Sozialministeriums wird derzeit ein Bayerischer Aktionsplan Queer ausgearbeitet. Äußerungen der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales deuten darauf hin, dass mit diesem Aktionsplan Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und damit politische Richtlinien der bayerischen Staatsregierung unterlaufen werden. Die Initiative Geschlecht zählt bittet den Ministerpräsidenten um Klarstellung. Weiterlesen…