Wie Karin Prien sich weigert, die Machenschaften ihrer Vorgängerin Lisa Paus aufzuklären | Das Bundesfamilienministerium sagt die Offenlegung von Fördermittel-Unterlagen erst zu und will sie dann mit allen Mitteln verweigern. Die Union deckt nicht nur die Altlasten der Ampelregierung. Sie führt deren Förderpolitik und die finanzierte Aushöhlung der Schutzrechte von Frauen einfach weiter
Brandbrief an die Union | In der Frauen- und Familienpolitik verraten CDU und CSU gerade ihre Wählerinnen und Wähler. Das zeigt das Papier aus ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD vom 24. März. Die Initiative Geschlecht zählt hat deshalb einen Brandbrief an die Chefverhandler der Union gerichtet.
Dem Verhandlungspapier nach vertreten nun auch CDU und CSU, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr abschaffen, sondern allenfalls ändern. Und sie bejahen Maßnahmen, die die weitere Gültigkeit des Gesetzes sogar voraussetzen. Zum Brief…
Geschlecht zählt stößt Prüfung der Mittelvergabe an | Im Kontext des Gewalthilfegesetzes vom Januar 2025 bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von finanziellen Förderungen durch das Bundesfamilienministerium. Daher hat Geschlecht zählt angestoßen, dass die Mittelvergabe durch das BMFSFJ an den Deutschen Frauenrat (DF), das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), die CEDAW-Allianz Deutschland und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) überprüft wird. Im Raum steht, dass Förderungen als Anerkennung für eine Verfälschung von Istanbul-Konvention und UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) vergeben wurden. Weiterlesen…
Doch warum verschweigt die Union ihren Erfolg? | Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein anderes Gewalthilfegesetz, als es die Regierung geplant hatte. Die Restampel aus SPD und Grünen wollte die Frauenhäuser für Männer öffnen und hatte dazu in ihrem Entwurf Geschlecht und „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Dem hatte die Union nicht zustimmen wollen und nach der Sachverständigen-Anhörung am 27. Januar die entscheidende Änderung erreicht. Doch warum benennt sie das nicht? Weiterlesen…
Wie das Gesetz den Schutz von Frauen untergräbt | Am 27. Januar 2025 fand im Bundestag die Anhörung zum Gewalthilfegesetz statt, das die Fraktionen von SPD und Grünen einen Monat zuvor im Parlament eingebracht hatten. Die Regierung behauptet, ihr Gesetz trage zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bei. Es diene also der Umsetzung des völkerrechtlichen Übereinkommens Istanbul-Konvention.
Doch das Gegenteil ist der Fall, das Gesetz läuft der Istanbul-Konvention zuwider, wie die Stellungnahme der Initiative Geschlecht zählt detailliert belegt. Es würde nämlich auch Männern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Frauenhäusern sichern und so weiterer Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder Vorschub leisten. Weiterlesen…
Technischer Regelsetzer nimmt Empfehlung von Unisextoiletten in VDI 6000 zurück | Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ließ sich bei der Neufassung seiner Richtlinie für Sanitärräume von der Transgender-Lobby instrumentalisieren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich, behauptete der Verein faktenwidrig im Entwurf, und empfahl für öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärräume „grundsätzlich“ eine „geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“. Damit wäre der Abschaffung von Frauentoiletten der Weg geebnet worden. Dagegen organisierte die Initiative Geschlecht zählt einen bundesweiten Protest. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Frauenrechte in einer Zeit, in der sich immer mehr Männer Zugang zu Frauenräumen verschaffen. Weiterlesen…
Das bayerische Sozialministerium bleibt offenbar bei seinem transgenderideologischen Kurs und will seinen Aktionsplan Queer auf Grundlage des Konzepts der „Geschlechtsidentität“ vorantreiben. Dabei betont Ministerpräsident Söder doch stets, seine Regierung lehne die „Genderpolitik“ des Bundes und dessen sog. Selbstbestimmungsgesetz ab, so steht es auch im bayerischen Koalitionsvertrag. Täuscht Bayerns Regierung also seine Bevölkerung? Das fragt die Initiative Geschlecht zählt den Ministerpräsidenten in einem zweiten offenen Brief. Weiterlesen…
On May 7-10, 2024, just a few weeks after the Bundestag passed a Gender Self-Identification Law, the 128th German Medical Assembly passed two memorable resolutions in Mainz: 1. “The 128th German Medical Assembly calls on the Federal Government to only permit puberty blockers, sex-change hormone therapies or similar operations in under-18s with gender incongruence (GI) or gender dysphoria (GD) in the context of controlled scientific studies and with the involvement of a multidisciplinary team and a clinical ethics committee and after the completion of medical and, in particular, psychiatric diagnosis and treatment of any mental disorders. Weiterlesen…
Der Deutsche Ärztetag fasste am 7.-10. Mai 2024, also vier Wochen nach Verabschiedung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes durch den Bundestag, in Mainz zwei denkwürdige Beschlüsse: 1. „Der 128. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, Pubertätsblocker, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder ebensolche Operationen bei unter 18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz (GI) bzw. Geschlechtsdysphorie (GD) nur im Rahmen kontrollierter wissenschaftlicher Studien und unter Hinzuziehen eines multidisziplinären Teams sowie einer klinischen Ethikkommission und nach abgeschlossener medizinischer und insbesondere psychiatrischer Diagnostik und Behandlung eventueller psychischer Störungen zu gestatten.“ Weiterlesen…
Der Bundespräsident könnte das sog. Selbstbestimmungsgesetz noch aufhalten. Dazu müsste er neben dem formellen auch sein materielles Prüfungsrecht nach Art. 82 Abs. 1 GG wahrnehmen. Weil das Gesetz nicht nach den Grundsätzen verfassungskonformer gesetzgeberischer Tätigkeiten zustande gekommen ist, könnte er dessen Ausfertigung verweigern. Dazu fordert ihn die Initiative Geschlecht zählt in einem offenen Brief auf. … Weiterlesen …