Parallel zum Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Regierung ein neues Krankenkassengesetz zur Gesundheitsversorgung von „Transpersonen“ vor. Es soll die Kostenübernahme von Pubertätsblockern, Hormonen und Amputations-OPs durch die gesetzliche Krankenversicherung regeln. Seine Begründung könnte bereits vorliegen. Weiterlesen…
Auch bei der VDI-Anhörung zu Blatt 7 zu öffentlichen Sanitärräumen am 24. August 23 soll es nicht um den Inhalt der Einsprüche gehen. Der VDI missachtet damit seine eigenen Grundsätze für die Richtlinienarbeit. Die VDI-Leitung wird in einem Offenen Brief um Korrektur des Anhörungsverfahrens gebeten. Weiterlesen…
Aber ein Teilerfolg macht Mut: Jetzt Einspruch zu Blatt 7 einlegen | Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen führte der VDI am 6. Juni 2023 in seiner Düsseldorfer Zentrale die Anhörung zu Einsprüchen gegen die Entwürfe der Richtlinienreihe VDI 6000 durch. Vier Frauen und zwei Männer erhielten gemeinsam in zwei Zeitfenstern morgens und nachmittags Gelegenheit, ihre Einsprüche persönlich zu erläutern. Weiterlesen…
Offene Briefe an Vertreterinnen und Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche zu ihrer Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz | Seit die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD), das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sich in eigenen Positionspapieren für das geplante sog. Selbstbestimmungsgesetz ausgesprochen haben, kontaktieren immer mehr Mitglieder beider Kirchen die Initiative „Geschlecht zählt“. Weiterlesen…
FrauenAktionsBündnis und Tagung „Frauenrechte“ fordern Rechtsfolgenabschätzung | Insgesamt 25 Fraueninitiativen haben den Appell an die Politik gerichtet, die juristische Kategorie Geschlecht nicht durch das Konzept der „Geschlechtsidentität“ zu ersetzen und die Rechtsfolgen eines Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen und Mädchen seriös zu untersuchen. Link-Weiterlesen…
Offener Brief an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler: „Geschlecht zählt“ fordert Lehmanns Entlassung | Als „grandiosen Beitrag“ kommentiert Lehmann auf Twitter einen Beitrag, in dem Jan Böhmermann Frauen als „Kothaufen“ (turds) bezeichnet. Weiterlesen…
Die Frauenhauskoordinierung und der Deutsche Frauenrat als Sprachrohr der Regierung |
„Frauen helfen Frauen“, mit diesem Leitgedanken gründeten frauenbewegte Feministinnen ab den 1970er-Jahren autonome Frauenhäuser als Zufluchtsstätten für Frauen, die von Männergewalt betroffen sind. Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz drohen diese Zufluchtsstätten für Frauen jetzt zerstört zu werden. Weiterlesen…
Der VDI macht sich die Forderungen von Transgender-Aktivisten zu eigen und vergisst die Sicherheit von Frauen und Mädchen | Der VDI als wichtiger technischer Regelsetzer fasst seine Richtlinienreihe für Sanitärräume neu und lässt sich dabei von Transgender-Aktivisten beraten. Nicht nur Frauen protestieren. Weiterlesen…
Ablenkungsmanöver zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes |
Bald soll der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt werden. Dessen Eckpunkte hatten Justizminister Buschmann und Familienministerin Paus am 30. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt und beteuert: Mit dem Gesetz werde „nur die Änderung des Personenstands und des Vornamens für transgeschlechtliche, non-binäre und intersexuelle Personen“ neu geregelt. Weit gefehlt. Weiterlesen…
Was die Forderung mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz zu tun hat | Die Ampelregierung will die „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz schreiben. Das war schon 2019 keine gute Idee. Der Begriff umfasst nämlich wesentlich mehr als die sexuelle Orientierung eines Menschen. Weiterlesen…