Das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, nicht sein angeblicher Missbrauch

Offener Brief zur Causa Liebich an Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Äußerungen von Innenminister und Familienministerin zur Causa Liebich lassen für die Evaluierung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) nichts Gutes erahnen. Beim Fall Liebich geht es nämlich nicht um einen Missbrauch des Gesetzes, wie die beiden behaupten. Er zeigt vielmehr exemplarisch, dass gerade die rechtskonforme Nutzung des SBGG das Problem ist. Die Initiative Geschlecht zählt fordert deshalb den Bundeskanzler auf, die Evaluierung des Gesetzes zur Chefsache zu machen mit dem Ziel, es letztendlich abzuschaffen. Zum offenen Brief…